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RECHT

19.05.2011

Rücktritt Strauss-Kahns vom IWF-Chefsessel - Streit um Nachfolge

Dominique Strauss-Kahn, der wegen des Verdachts auf Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in New York in Untersuchungshaft sitzende Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärte heute schriftlich seinen Rücktritt von seiner Funktion als geschäftsführender IWF-Präsident. Er wolle Schaden vom IWF und von seiner Familie abwenden und sich darauf konzentrieren, seine Unschuld zu beweisen.

Der Internationale Währungsfonds spielt in der internationalen Finanzpolitik eine bedeutende Rolle. Nach der Rücktrittserklärung des IWF-Präsidenten entbrannte daher sofort eine heftige Debatte um die künftige Besetzung dieser Schlüsselposition. Letztlich entscheiden die 24 Direktoren des Leitungsgremiums des IWF über die Nachfolge. Die Stimmenanteile richten sich jedoch nach dem eingebrachten Kapital. Die stärksten Kapitalgeber waren bisher die Vereinigten Staaten mit einem Anteil von 16,7 Prozent, gefolgt von Japan mit 6,25 Prozent und Deutschland mit einem Kapitalanteil von 5,8 Prozent. Entsprechend der wachsenden Bedeutung Chinas und anderer Schwellenländer in der Weltwirtschaft wurde der Anteil von China, Indien und Brasilien innerhalb des IWF erhöht, womit auch ein höherer Einfluss auf die Geschäftspolitik und die Auswahl des Führungspersonals verbunden ist. China besitzt künftig mit einem Stimmanteil von 6,07 einen höheren Einfluss auf die IWF-Politik als beispielsweise Deutschland, dessen Stimmenanteil nun niedriger ist.

Traditionell wurde der Chefposten des IWF, der zuletzt von Strauss-Kahn ausgeübt wurde, an einen Europäer vergeben. Die deutsche Bundeskanzlerin hat sich bereits dafür stark gemacht, dass diese Tradition fortgeführt wird. Aber auch China meldete sich jetzt in dem Sinne zu Wort, dass der Einfluss der Schwellenländer in den Führungsstrukturen des IWF zur Geltung gebracht werden müsse. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, erklärte: Kriterien wie "Gerechtigkeit, Transparenz und Leistung" müssten als Maßstab für die Besetzung des geschäftsführenden Direktors angelegt werden. Und weiter: "Grundsätzlich glauben wir, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer in den Spitzenpositionen vertreten sein sollten." Unterstützung für diese Position kommt auch aus der Türkei. Der türkische Finanzminister erklärte vielsagend: "Die Schwerkraft der Welt verschiebt sich vom Westen in den Osten."

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