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Politik in Italien

Italien: Ein Kabarettist feiert politischen Erfolg

28.02.2013 - Der italienische Kabarettist Giuseppe Piero Grillo - kurz Beppe genannt - kann einen großen politischen Erfolg für sich verbuchen: Bei der Parlamentswahl in Italien erhielt er nach ersten Hochrechnungen im Senat 25 Prozent und im Abgeordnetenhaus rund 26 Prozent. Damit ist die von ihm gegründete Bürgerbewegung MoVimento 5 Stelle - kurz M5S - stärkste Einzelpartei in Italien. Der aus Ligurien stammende 64-jährige Komiker und Schauspieler wurde in den letzten ...

Italien: Lega Nord-Parteichef Bossi zurückgetreten

10.04.2012 - Wegen verschiedener Vorwürfe trat Umberto Bossi am Donnerstag als Parteichef der Lega Nord zurück. Er soll seine Villa aus Steuergeldern finanziert und seinen Söhnen teure Autos, Hotelunterkünfte und Reisen bezahlt haben. Bossis Partei Lega Nord ist unter anderem für ihre fremdenfeindlichen Ziele bekannt. Bossi ist gegen das Sparprogramm des aktuellen Ministerpräsident Mario Monti. Als Grund für seinen Rücktritt gab er an, seine Partei und seine Familie schützen zu wollen. ...

Mailänder Staatsanwälte ermitteln im Fall Ruby gegen drei Vertraute von Berlusconi

28.06.2011 - Gegen den Chefredakteur der Tagesschau TG 4, Emilio Fede, den Showgirl-Manager Lele Mora und die Regionalpolitikerin Nicole Minettiengen soll in Mailand der Prozess wegen Begünstigung der Prostitution eröffnet werden. Die Anklage wirft ihnen vor, ein ausgeklügeltes System geschaffen zu haben, um die wilden Partys in Berlusconis Villa bei Mailand "mit Mädchen zu beliefern". Staatsanwalt Pietro Forno: "Es war ein systematisch aufgezogenes Bordell, das die Wünsche des 74-jährigen Berlusconi zu ...

Mailänder Staatsanwälte ermittlen im Fall Ruby gegen drei Vertraute von Berlusconi

28.06.2011 - Gegen den Chefredakteur der Tagesschau TG 4, Emilio Fede, den Showgirl-Manager Lele Mora und die Regionalpolitikerin Nicole Minettiengen, soll in Mailand der Prozess wegen Begünstigung der Prostitution eröffnet werden. Die Anklage wirft ihnen vor ein ausgeklügeltes System geschaffen zu haben, um die wilden Partys in Berlusconis Villa bei Mailand "mit Mädchen zu beliefern". Staatsanwalt Pietro Forno: "Es war ein systematisch aufgezogenes Bordell, das die Wünsche des 74-jährigen Berlusconi zu ...

"Ora basta!": Massenprotest in Italien

14.02.2011 - Mehr als eine Million Menschen demonstrierten am Sonntag nach Angaben der Organisatoren in 230 italienischen Städten gegen den Ministerpräsidenten des Landes, Silvio Berlusconi. Die Teilnehmer skandierten: "Jetzt! Weg mit Berlusconi, es ist genug." Auslöser der Proteste ist der Antrag der Mailänder Staatsanwaltschaft auf ein Schnellverfahren wegen Amtsmissbrauchs und Begünstigung von Prostitution mit Minderjährigen gegen Berlusconi. Die Frauen, die bisher als Befürworter des italienischen Ministerpräsidenten galten, sind zahlreich auf den Demonstrationen ...

Niederlage für Berlusconi: Teile des Immunitätsgesetzes für verfassungswidrig erklärt

14.01.2011 - Der italienische Verfassungsgericht erklärte Teile des Immunitätsgesetzes für verfassungswidrig. Dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi droht nun die Wiederaufnahme mehrerer Prozesse, vor denen ihn bisher seine Immunität als Ministerpräsident geschützt hatte. Da die Richter zu keinem einheitlichen Urteil über das Gesetz gelangen konnten, entschieden sie sich dafür, jeweils von Fall zu Fall entscheiden zu wollen, ob der Ministerpräsident vor Gericht erscheinen müsse oder nicht. Die Richter beriefen sich in der ...

Italien: Berlusconi übersteht Misstrauensvotum - Opposition wittert Stimmenkauf

15.12.2010 - Silvio Berlusconi bleibt Ministerpräsident Italiens. Ein gegen seinen weiteren Verbleib in diesem Amt gerichtetes Misstrauensvotum konnte Berlusconi am Dienstag für sich entscheiden. Offenbar gab es drei Überläufer aus dem Lager der parlamentarischen Opposition, die ihm die nötige Stimmenmehrheit verschafften. Zwischenzeitlich musste die namentliche Abstimmung unterbrochen worden, weil es zwischen Abgeordneten gegnerischer Parteien zum Handgemenge gekommen war. Ein unabhängiger Parlaments-Abgeordneter, Massimo Calearo, erklärte, für Stimmen, die bei dem Misstrauensvotum für Berlusconi ...

Großkundgebung gegen Silvio Berlusconi in Rom

03.10.2010 - In der italienischen Hauptstadt hat am gestrigen Samstag eine Großkundgebung stattgefunden. Die Demonstranten forderten den sofortigen Abtritt der Regierung des Presidente del Consiglio (Premierminister) Silvio Berlusconi. Sie werfen ihr vor, den privaten Interessen Berlusconis Vorrang vor ihren verfassungsmäßigen Aufgaben zu geben. Dies bezieht sich insbesondere auf justizpolitische Maßnahmen der Regierung, die unter anderem eine Begünstigung des Unternehmers und Premierministers in anstehenden Strafprozessen zur Folge haben. Desweiteren stellten die Demonstranten ...

Italien: Chaos um Wahllisten der Berlusconi-Partei bei den Regionalwahlen

10.03.2010 - Der italienische Präsident Silvio Berlusconi steckt in einem Stimmungstief. Seit dem 18. Januar verlor der 73-jährige italienische Politiker vier Prozentpunkte in der Wählergunst. Schuld daran sind immer neue Skandale, die mit seinem Namen oder seiner Partei in Verbindung gebracht werden. Jüngstes Beispiel sind die Irrungen und Wirrungen um die Wahllisten von Berlusconis Partei Popolo della Libertà (PDL, Volk der Freiheit) für die italienischen Regionalwahlen am 28. und 29. März. Was ...

Rom: Massendemonstration gegen Berlusconi

28.02.2010 - Das oppositionelle Bündnis "Violettes Volk" hatte am Samstag zu Demonstrationen in der italienischen Hauptstadt und Mailand gegen den italienischen Ministerpräsidenten aufgerufen und Tausende kamen: Die Organisatoren sprachen von 200.000 Teilnehmern, die dem Demonstrationsaufruf gefolgt waren. "Violettes Volk" ist ein Anti-Berlusconi-Bündnis, das sich über das Internet organisiert. Anlass der Demonstrationen waren die von Berlusconi vorangetriebenen "Justizreformen", wonach dem Regierungschef besondere Befugnisse eingeräumt werden sollen, die es ihm ermöglichen, einen Prozess um ...

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