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POLITIK IN ITALIEN

28.02.2010

Rom: Massendemonstration gegen Berlusconi

Das oppositionelle Bündnis "Violettes Volk" hatte am Samstag zu Demonstrationen in der italienischen Hauptstadt und Mailand gegen den italienischen Ministerpräsidenten aufgerufen und Tausende kamen: Die Organisatoren sprachen von 200.000 Teilnehmern, die dem Demonstrationsaufruf gefolgt waren. "Violettes Volk" ist ein Anti-Berlusconi-Bündnis, das sich über das Internet organisiert.

Anlass der Demonstrationen waren die von Berlusconi vorangetriebenen "Justizreformen", wonach dem Regierungschef besondere Befugnisse eingeräumt werden sollen, die es ihm ermöglichen, einen Prozess um bis zu 18 Monate auszusetzen oder wegen Zeitüberschreitung ganz einzustellen. Mit Hilfe der geplanten Gesetzesvorhaben könnte der Regierungschef möglicherweise den Kopf in mehreren gegen ihn laufenden Verfahren aus der Schlinge ziehen. Berlusconi ist wegen Korruption und wegen eines Steuervergehens angeklagt. Außerdem läuft ein weiteres Verfahren gegen ihn wegen Bestechung. Berlusconi soll seinen Steueranwalt David Mills für Falschaussagen bezahlt haben. Berlusconi soll Mills demnach Ende der 1990-er Jahre 440.000 Euro für Lügen in zwei anhängigen Korruptionsverfahren gezahlt haben. Das Verfahren gegen Mills war am vergangenen Donnerstag wegen Verjährung der Bestechungsvorwürfe eingestellt worden. Das Verfahren gegen Berlusconi in dieser Angelegenheit wurde am Samstag auf Antrag der Berlusconi-Anwälte erneut vertagt. Zur Begründung führten die Anwälte an, die Urteilsbegründung in dem Mills-Prozess solle zunächst abgewartet werden. Außerdem fordern die Anwälte auch die Einstellung des Verfahrens gegen Berlusconi wegen Verjährung. Nächster Verhandlungstermin ist der 26. März.

Am Freitag hatte Berlusconi während einer Pressekonferenz in Turin die geplante Justizreform mit den Worten verteidigt: "Ich weiß nicht, ob sie den Taliban in der Richterschaft gefällt." Er fügte hinzu, die Souveränität liege nicht mehr bei den Menschen, sondern den Staatsanwälten.

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