Westerwelle fordert europäische Ratingagentur

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle will mit seinen europäischen Kollegen über eine eigene Ratinginstanz für die Kreditwürdigkeit von Staaten in Europa sprechen. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung nannte er die Stiftung Warentest als Vorbild dafür, da diese große Glaubwürdigkeit habe. Es sei höchste Zeit, den anglo-amerikanischen Agenturen mehr Wettbewerb entgegenzusetzen. Höhere Verpflichtungen Deutschlands bei der Euro-Rettung aufgrund der Herabstufung von Frankreichs Kreditwürdigkeit durch die Agentur Standard & Poor's befürchtet der Außenminister nicht. Die in Europa vereinbarte Lastenteilung werde bleiben.

Erstmals hat auch der Euro-Rettungsschirm EFSF selbst seine Bestnote verloren. Die Herabstufung von AAA auf AA+ durch Standard & Poor's war bereits erwartet worden, nachdem neun Eurostaaten, unter anderem auch Frankreich und Österreich, in der letzten Woche herabgestuft worden waren. Die Aufnahme der Kredite, die für die Rettung von Griechenland und weiteren EU-Staaten benötigt werden, wird dadurch erschwert. Die Ratingagentur verkündete, dass abhängig von der Reaktion der europäischen Offiziellen die Bestnote des Rettungsschirms entweder wiederhergestellt werden oder weiter fallen könnte.

Europa reagierte gelassen. Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur nichts an der Kreditfähigkeit des EFSF ändern werde. Der Rettungsfond habe ausreichend Geld für die laufenden und geplanten Hilfsprogramme. Juncker schrieb in einer Mitteilung: "Die Entscheidung von S&P wird die Ausleihkapazität des EFSF von 440 Milliarden Euro nicht verringern."

Der Präsident der Europäischen Zentralbank EZB, Mario Draghi, sagte, man dürfe den Bewertungen der Rating-Agenturen nicht so hohes Gewicht beimessen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sagte Draghi, dass die europäischen Staaten trotz schwieriger Wirtschaftslage große Schritte bei der Konsolidierung der Finanzen machen würden.

Unterdessen wies Jörg Asmussen, das deutsche Direktoriumsmitglied in der EZB, Vorwürfe gegen die Ratingagentur Standard & Poor's zurück. Er schloss die Vermutung, dass die Herabstufung der Euro-Staaten durch Druck der US-amerikanischen Regierung erzwungen worden sei, als Verschwörungstheorie aus. Als Gegenbeispiel sagte er, dass die USA selbst im vergangenen Jahr herabgestuft worden seien.