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POLITIK

31.05.2010

Deutschland: Bundespräsident Köhler zurückgetreten

Bundespräsident Horst Köhler hat seinen Rücktritt erklärt. Er begründete dies mit der Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten", sagte Köhler am 31. Mai auf Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten. Ihm fiel das Sprechen während seiner Erklärung schwer; am Ende standen ihm Tränen in den Augen. Der derzeitige Präsident des Bundesrats Jens Böhrnsen (SPD) übernimmt bis zur Neuwahl und Vereidigung eines Nachfolgers die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten.

Der Bundespräsident war kritisiert worden, weil er auf die wirtschaftlichen Aspekte von Bundeswehreinsätzen angespielt hatte. Er sei missverstanden worden, sagte Köhler. Vielmehr sei es ihm um den Einsätze wie gegen die Piraterie vor Somalia gegangen. In der umstrittenen Äußerung Köhlers hieß es, "dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen".

Vorwürfe, er habe den Afghanistan-Einsatz aus wirtschaftlichen Interessen genehmigt, wies Köhler als ungerechtfertigt zurück. Sie seien vielmehr ein Ausdruck mangelnden Respektes vor dem höchsten deutschen Staatsamt.

Die Reaktionen auf den Rücktritt Köhlers sind gemischt. "Der Rücktritt von Herrn Köhler hat die politische Lage für die Bundesregierung noch einmal verschärft", kommentierte die SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalens den Rücktritt des Bundespräsidenten. Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte "seinen Rücktritt auf das Allerhärteste". Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag und Chef seiner Partei in Bayern, Florian Pronold, beurteilte im Bundestag den Rücktritt Köhlers negativ: "Beim ersten stärkeren Gegenwind mit Rücktritt zu reagieren, wird dem politisch höchsten Amt unseres Landes nicht gerecht."

Als "absolut unverständlich" bezeichnete Tarek Al-Wazir von den hessischen Grünen Köhlers Schritt. "Man kann Respekt vor einem Amt auch vermissen lassen, indem man es wegwirft". Der Bundespräsident stehe zwar über den Parteien, müsse sich aber genauso Kritik gefallen lassen. CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel hingegen sieht die Schuld bei Kanzler und Vizekanzler und mutmaßte in der "Augsburger Allgemeinen", Köhler habe verspürt, "dass sich in Berlin nach der Kritik an seinen Äußerungen niemand vor ihn gestellt hat".

Horst Köhler, der in Bessarabien geboren wurde, war der neunte Bundespräsident Deutschlands.

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