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LIBYEN

14.06.2011

Deutsche Bundesregierung erkennt libyschen oppositionellen Nationalen Übergangsrat an

Die deutsche Bundesregierung hat den von den libyschen Aufständischen begründeten Nationalen Übergangsrat als "die legitime Vertretung des libyschen Volkes" anerkannt. Dies wurde bei einem Überraschungsbesuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (beide FDP) in Bengasi bekannt. Bislang wurde der Übergangsrat vom Auswärtigen Amt in Berlin nur als "eine" legitime Vertretung betrachtet. Deutschland ist damit der fünfte Staat nach Frankreich, Italien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, der den Übergangsrat als die legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkennt. Westerwelle sicherte dem Übergangsrat zu, beim Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Libyens zu helfen, Deutschland sei "ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land".

Westerwelle und Niebel trafen mit Mitgliedern des Übergangsrates zusammen, um über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Libyen nach einer Absetzung von Staatsführer Muammar Gaddafi zu sprechen. Westerwelle verlangte von Gaddafi ein Ende des "Krieges gegen das eigene Volk". Dieser müsse zurücktreten, die Menschen in Libyen wollten eine friedliche und freiheitliche Zukunft ohne Gaddafi, sagte der Bundesaußenminister. "Der Diktator steht auf der falschen Seite der Geschichte", so Westerwelle. Westerwelle und Niebel waren die ersten Mitglieder der Bundesregierung, die seit Februar, als die Proteste gegen das Regime Gaddafis begannen, Libyen einen Besuch abstatteten.

Wie Westerwelle in Bengasi sagte, habe Muammar Gaddafi "einen Krieg gegen das eigene Volk begonnen" und habe deswegen "jede Legitimation" verloren. Gaddafi müsse und werde deswegen gehen. Westerwelle und Niebel waren nach Bengasi gereist, um das deutsche Verbindungsbüro in der ostlibyschen Hafenstadt einzuweihen

Westerwelle brachte medizinisches Material mit, das für Krankenhäuser in Bengasi und Misrata bestimmt ist. Deutschland hat bislang 7,5 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Weitere bis zu sieben Millionen Euro hat Entwicklungsminister Niebel zugesagt, eine weitere Million Euro kommt aus dem Etat des Außenministeriums. "Wir wollen unseren Beitrag zu einer möglichst raschen Stabilisierung der Situation in Libyen leisten", sagte Niebel.

In der Zukunft beabsichtige die Bundesregierung eine Beteiligung am Wiederaufbau. Außerdem will Deutschland sich am Aufbau der politischen Institutionen und der Polizei beteiligen. Einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten zur Absicherung der Lage in dem nordafrikanischen Land lehnt Westerwelle ab. "Es bleibt dabei: Deutschland beteiligt sich nicht an einem Kampfeinsatz in Libyen", sagte Westerwelle gegenüber der "Bild"-Zeitung. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) war der Ansicht, man müsse überlegen, ob ein Einsatz der Bundeswehr nach dem Sturz von Gaddafi zur Absicherung des Wiederaufbaus sinnvoll sei.

Die beiden Bundesminister reisten von Bengasi aus in den Nahen Osten weiter. Dort spricht Westerwelle zunächst mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Liebermann und mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Anschließend wird er sich in den Palästinensischen Autonomiegebieten mit Präsident Mahmud Abbas und Premierminister Salam Fayyad treffen. Niebel wird einen Stopp im Gazastreifen einlegen, wo er mit Filippo Grandi, dem Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), zusammentrifft.

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