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IRAN

05.04.2011

Dubioser Iran-Deal setzt Bundesregierung unter Druck

Wie der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, der Tageszeitung Handelsblatt am Montag, dem 4. April 2011, sagte, müssten die Geschäfte der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) mit dem Iran EU-weit verboten werden. Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, die sich beide mit dem umstrittenen indisch-deutsch-iranischen 9-Milliarden-Euro-Geschäft der Bundesbank befasst und dieses durchgewinkt hätten, wurden von dem Grünen-Politiker aufgefordert, eine EU-Ratsinitiative auf den Weg zu bringen, die 1971 gegründete Bank auf europäische Sanktionslisten zu setzen. Die USA habe ihre Entscheidung, die EIHB zu sanktionieren, fundiert begründet. Miteigentümer der Bank, so die iranische Bank Mellat, welcher 26 Prozent der Anteile an der EIHB gehören, stehen - mit ihren Töchtern - bereits auf europäischen Sanktionslisten; das gesamte Mellat-Vermögen wurde eingefroren. Die 51-Prozent-Mehrheits-Anteileignerin, die Bank für Industrie und Bergbau, befindet sich ebenfalls auf Sanktionslisten des US-amerikanischen Finanzministeriums und ist - jedoch (im Unterschied zu den Banken Melli und Bank Saderat) nicht namentlich - Objekt der Resolution 1803 der Vereinten Nationen. Diese Dokumente verbieten Geschäfte mit iranischen Banken, um eine Proliferation atomarer Technik und Raketentechnik in den Iran zu verhindern. Vermögenswerte von Bank, iranischen Regierungsstellen und Einzelpersonen sind als Folge der Sanktionen in verschiedenen Ländern eingefroren.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte ebenfalls eine Schließung der Bank gefordert. Die indische Regierung hatte 12 Milliarden Petrodollar, die sie aufgrund von internationalen Sanktionen nicht an den Iran überweisen wollte, auf ein Konto der iranischen EIHB bei der Deutschen Bundesbank überwiesen, wodurch das Geld in den Verfügungsbereich der Iranischen Regierung geriet.

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