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IRAN

15.02.2010

US-Außenministerin Clinton sieht den Iran auf dem Weg in eine Militärdiktatur

Zum Auftakt ihrer Nahostreise im Scheichtum Katar erklärte die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Hillary Clinton, der Iran steuere auf eine Militärdiktatur zu. Zugleich plädierte Clinton für weitergehende Sanktionen gegen die islamische Republik. Als Hauptgefahr für das politische System des Iran bezeichnete Clinton den wachsenden Einfluss der so genannten Revolutionsgarden, die den Staat unterwandern würden.

Die islamischen Revolutionsgarden gelten als wichtigste Machtstütze des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad. Bei den Revolutionsgarden oder -wächtern handelt es sich um eine 125.000 Mann starke Eliteeinheit, die innerhalb des Wirtschaftslebens des Iran stark verankert ist. Die Garden verfügen über ein Netz von Firmen, Banken und anderen Einrichtungen. Sie bilden auch die entscheidende Triebkraft hinter dem iranischen Atomprogramm. Die von den USA geplanten Sanktionen sollten sich daher speziell gegen die Machtbasis der Revolutionsgarden richten, so zum Beispiel gegen Unternehmen, die von ihnen kontrolliert werden wie Unternehmen der Energieversorgung, der Raketenproduktion und in der Telekommunikation.

Der Besuch Clintons in Katar ist Teil einer diplomatischen Offensive im Nahen Osten, bei der die Länder der Region für härtere Sanktionen gegen den Iran gewonnen werden sollen.

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