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POLITIK

27.02.2007

USA zu Gesprächen mit Iran bereit

Die Vereinigten Staaten sind offenbar bereit, sich mit offiziellen Vertretern Irans und Syriens zu treffen.

Zu einer Mitte März in der irakischen Hauptstadt Bagdad stattfindenden Sicherheitskonferenz wird die irakische Regierung Vertreter der USA, Irans und Syriens einladen. Es sei zwar nicht wahrscheinlich, dass es im Rahmen der Konferenz zu bilateralen Gesprächen zwischen den USA mit Iran und Syrien komme, jedoch äußerte die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice in einer Presseerklärung, dass ein Treffen auf Außenministerebene bereits im April folgen werde.

Die Initiative zur Bagdader Konferenz als auch zu den späteren Treffen geht von der irakischen Regierung aus, die damit versucht, ihre Nachbarn an der Befriedung des Irak-Krieges zu beteiligen. Der irakische Außenminister Houshyar Zibari drückte weiterhin die Hoffnung aus, dass das Zusammenkommen der USA, Großbritanniens, Irans und Syriens bei der Konferenz die Spannungen zwischen diesen Ländern abbauen werde. Die USA hatten bisher Gespräche mit Syrien und Iran unter dem Hinweis auf das iranische Atomprogramm und Syriens Unterstützung der Hisbollah abgelehnt.

Obwohl von Seiten offizieller amerikanischer Regierungsvertreter gegensätzliche Meinungen darüber geäußert werden, ob es bei der Konferenz beziehungsweise in deren Folge überhaupt zu direkten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran beziehungsweise Syrien komme, stellt die Initiative eine Wende der Bush-Administration in Richtung diplomatische Gespräche statt Isolation Syriens und Irans dar.

In den letzten Wochen geriet die Politik der Regierung Bush, den Iran zu isolieren, stark in die Kritik ? auch aus Reihen, die Bushs Irak-Politik bisher unterstützt haben, wie der ehemaligen US-amerikanischen Außenminister Henry Kissinger und James Baker. Außerdem sah sich Bush zunehmendem Druck aus dem demokratisch dominierten Kongress ausgesetzt, der die Verlegung weiterer 21.000 amerikanischer Soldaten nach Irak nicht mittragen will.

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