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Hartz IV

Kompromiss im Streit um Hartz IV erzielt

21.02.2011 - In der Nacht zum heutigen Montag war es soweit. Nach zwei Monaten ist ein Kompromiss bei den Gesprächen um das Arbeitslosengeld II gefunden. Union, SPD und FDP einigten sich auf eine Steigerung der Regelsätze in zwei Schritten, zunächst um fünf, Anfang 2012 um weitere drei Euro. Rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger erhalten rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 den erhöhten Satz von 364 Euro. Das Bündnis 90/Die Grünen war aus ...

Hartz IV: Von der Leyen zu Gesprächen mit der Opposition bereit

05.12.2010 - Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat der Opposition angesichts der anstehenden Beratungen im Bundesrat Verhandlungen zur Reform des "Hartz IV"-Leistungsspektrums angeboten. Der Bundestag hat erwartungsgemäß mit der Regierungsmehrheit der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen eine Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro sowie ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Kindern in Empfängerhaushalten beschlossen. Zum Inkrafttreten muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen. Dort verfügt das Regierungsbündnis nicht über eine Mehrheit, sodass entweder die saarländischen ...

Deutsches Bundesverfassungsgericht: "Hartz IV"-Regelsätze nicht verfassungskonform

09.02.2010 - Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland in Karlsruhe hat gesprochen: Die Berechnung der Regelsätze für die Gewährung von Leistungen nach dem so genannten Hartz-IV-Gesetz steht nicht im Einklang mit der Verfassung. Dem Gesetzgeber, also dem Deutschen Bundestag, wurde eine Frist bis zum 1. Januar 2011 gesetzt, um die Berechnungsmethode den rechtlichen Grundsätzen anzupassen, die das Gericht in seiner Urteilsbegründung ausgeführt hat. So lange gelten die alten Regelungen weiter. Wie das Gericht ...

Philipp Mißfelder: Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger sorgen für Empörung

22.02.2009 - Für Empörung sorgte jüngst Philipp Mißfelder, seit 2002 Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), aufgrund seiner Äußerung, wonach die Erhöhung von Hartz IV "ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" sei. Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), reagierte beispielsweise mit Unverständnis: "Der Vorschlag, Gutscheine an Hartz IV-Empfänger auszugeben, stigmatisiert Langzeitarbeitslose". Mißfelder hatte bereits im Jahr 2003 für Schlagzeilen gesorgt, als er sich dagegen ausgesprochen hatte, dass Leute, die älter als 80 ...

Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

17.11.2008 - Das Landessozialgericht Hessen hat die Regelsätze aus Hartz IV bemängelt und zur Prüfung nach Karlsruhe überwiesen. Es sehe den Grundsatz auf Chancengleichheit verletzt (Artikel 3 Grundgesetz) und weitere mögliche Verstöße. Das Sozio-ökonomische Panel (SOEP) hat in einer aktuellen Studie belegt, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger (Langzeitarbeitslose) nicht weniger "arbeitswillig" sind, als vergleichsweise kurz- oder mittelfristig Arbeitslose, die das Arbeitslosengeld I erhalten. Aus der Studie geht jedoch hervor, dass zumeist Langzeitarbeitslose geringere Chance am ...

Bundessozialgericht: Jobcenter bezahlt Klassenfahrten für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

16.11.2008 - Neben weiteren Grundsatzurteilen zu Hartz IV entschied das Bundessozialgericht (BSG), dass in Zukunft die Jobcenter Klassenfahrten für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern in vollem Umfang bezahlen müssen, damit Kinder im schulischen Bereich nicht benachteiligt werden. Ein weiteres Urteil fiel für die Berechnung der staatlichen Unterstützung für sogenannte Patchworkfamilien. Die Berechnung des Arbeitslosengeld-II-Anspruchs arbeitsloser Elternteile, die mit einem neuen Partner zusammenziehen, geschieht unter Einbeziehung des Einkommens vom neuen Lebenspartner. Demnach sollen die ...

Trotz Aufschwung: Kinderarmut in Deutschland wächst weiter

23.04.2007 - "Die Zahlen zeigen eindeutig, dass die ärmeren Familien mit Kindern vom wirtschaftlichen Aufschwung faktisch nicht profitieren", so resümiert ein Forscher des "Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe" (BIAJ), Paul Schröder, die soziale Lage der Kinder in Deutschland im Jahr 2006. Das Institut hatte in einer Studie laut "Thüringer Allgemeine" die Lebenssituation der Kinder in Deutschland anhand ihrer Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung untersucht. Fast 1,9 Millionen Kinder (1,887 Millionen) unter ...

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