C6 MAGAZIN
-----------------------------------------------------------------------

HARTZ IV

05.12.2010

Hartz IV: Von der Leyen zu Gesprächen mit der Opposition bereit

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat der Opposition angesichts der anstehenden Beratungen im Bundesrat Verhandlungen zur Reform des "Hartz IV"-Leistungsspektrums angeboten. Der Bundestag hat erwartungsgemäß mit der Regierungsmehrheit der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen eine Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro sowie ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Kindern in Empfängerhaushalten beschlossen. Zum Inkrafttreten muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen.

Dort verfügt das Regierungsbündnis nicht über eine Mehrheit, sodass entweder die saarländischen Grünen oder aber die SPD in jenen Bundesländern, in denen sie entweder alleine oder mit der CDU regiert, zustimmen müssen; eine Zustimmung Nordrhein-Westfalens oder der Hansestadt Bremen bedürfte wegen der dortigen Koalitionen sogar der Zustimmung sowohl der SPD als auch der Grünen. Die Reform muss aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bereits per 1. Januar 2011 in Kraft treten, sodass die Materie von einer gewissen Eilbedürftigkeit geprägt ist. Die Ministerin hat die Opposition bereits dazu aufgefordert, von "utopischen" Forderungen abzusehen.

Anders als von der Leyen, lehnt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, jedoch Zugeständnisse an die Opposition ab. Die Notwendigkeit eines Kompromisses mit den Oppositionsparteien sieht Kauder nicht. Kauder wandte sich ausdrücklich gegen höhere Hartz-IV-Sätze, wie sie unter anderem die SPD fordert: "Die SPD, die hier am lautesten ruft, sollte sich lieber einmal darum sorgen, wie man Menschen in Arbeit bringt als immer neue Leistungen zu verlangen."

Nach Veröffentlichungen der Bundesagentur für Arbeit beziehen in Deutschland 3.665.086 Haushalte staatliche Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz (Stand: April 2010).

Verwandte Texte:

RSS Feed Aktuelle Nachrichten als RSS-Feed


Magazin: Bildung, Panorama, Personen, Politik, Sport, Wissenschaft
Kultur: Filme, Kalender, Literatur, Musik, Charts, Netzwelt, Termine
Gemeinschaft: Forum, Gewinnspiele, Newsleter, Kontakt, Umfragen
Sonstiges: News, Fotos, Themen, C6 Archiv, RSS, Shop, Sitemap, Weihnachten
Rechtliches: Impressum, Haftungsausschluss

© 1998 - 2009 C6 MAGAZIN

Monatsthema
Nachrichten
Zuerst hatte der Norddeutsche Rundfunk am Freitag, den 20. November bekanntgegeben, dass Xavier Naidoo Deutschland beim Eurovision Song Contest 2016 vertreten solle, doch einen Tag später war alles anders. ... Lesen
Der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat Ben Carson vertritt eine abenteuerliche Theorie über die ägyptischen Pyramiden: nach seiner Überzeugung dienten diese als Getreidespeicher. Diese Theorie verkündete er bereits im Jahre 1998 und ... Lesen
Fotogalerie
Galerie: Acapulco, MexikoAcapulco ist eine im Süden von Mexiko gelegene Küstenstadt direkt am Pazifik. Berühmt ist die Stadt vor allem für seine Klippenspringer. Man findet sie bei den Klippen La Quebrada. Sie springen zu ...
Termine
Deutschlandweit
08.04.Totale Sonnenfinsternis
08.04.Neumond April 2024
24.04.Vollmond April 2024
08.05.Neumond Mai 2024
23.05.Vollmond Mai 2024
06.06.Neumond Juni 2024
22.06.Vollmond Juni 2024
05.07.Neumond Juli 2024
21.07.Vollmond Juli 2024
04.08.Neumond August 2024
19.08.Vollmond August 2024
Ticket-Shop  |  Weitere Termine