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HARTZ IV

05.12.2010

Hartz IV: Von der Leyen zu Gesprächen mit der Opposition bereit

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat der Opposition angesichts der anstehenden Beratungen im Bundesrat Verhandlungen zur Reform des "Hartz IV"-Leistungsspektrums angeboten. Der Bundestag hat erwartungsgemäß mit der Regierungsmehrheit der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen eine Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro sowie ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Kindern in Empfängerhaushalten beschlossen. Zum Inkrafttreten muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen.

Dort verfügt das Regierungsbündnis nicht über eine Mehrheit, sodass entweder die saarländischen Grünen oder aber die SPD in jenen Bundesländern, in denen sie entweder alleine oder mit der CDU regiert, zustimmen müssen; eine Zustimmung Nordrhein-Westfalens oder der Hansestadt Bremen bedürfte wegen der dortigen Koalitionen sogar der Zustimmung sowohl der SPD als auch der Grünen. Die Reform muss aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bereits per 1. Januar 2011 in Kraft treten, sodass die Materie von einer gewissen Eilbedürftigkeit geprägt ist. Die Ministerin hat die Opposition bereits dazu aufgefordert, von "utopischen" Forderungen abzusehen.

Anders als von der Leyen, lehnt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, jedoch Zugeständnisse an die Opposition ab. Die Notwendigkeit eines Kompromisses mit den Oppositionsparteien sieht Kauder nicht. Kauder wandte sich ausdrücklich gegen höhere Hartz-IV-Sätze, wie sie unter anderem die SPD fordert: "Die SPD, die hier am lautesten ruft, sollte sich lieber einmal darum sorgen, wie man Menschen in Arbeit bringt als immer neue Leistungen zu verlangen."

Nach Veröffentlichungen der Bundesagentur für Arbeit beziehen in Deutschland 3.665.086 Haushalte staatliche Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz (Stand: April 2010).

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