Atomausstieg: Alleingang Lindners irritiert FDP-Bundestagsfraktion

Nach den für die FDP schlechten Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am vergangenen Sonntag hat in der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) der Versuch einer Neuorientierung begonnen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, die Atomenergie habe ihre Akzeptanz in Deutschland verloren. Lindner preschte heute mit der Forderung vor, die im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Moratoriums vorläufig stillgelegten Atommeiler sollten für immer vom Netz gehen. Er forderte jetzt "rasch Rechtssicherheit" zu schaffen, um die Übertragung von Restlaufzeiten der alten Atommeiler auf bestehende Kernkraftwerke zu unterbinden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen laut Lindner Gespräche mit den Kernkraftwerksbetreibern in Deutschland geführt werden. Die FDP hatte jahrzehntelang auf den weiteren Ausbau der Kernenergie orientiert. Zurzeit sind sieben Kernkraftwerke, die in Deutschland vor 1980 in Betrieb genommen worden waren, nicht mehr am Netz.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin in der Bundesregierung, forderte ihre Partei zu einer Grundsatzdebatte auf. Auch sie sieht Bedarf für eine Kurskorrektur in der Energiepolitik. Widerstand gegen die neuerliche Kurskorrektur in der Energiepolitik kam von der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Fraktion der Liberalen fühlt sich übergangen. Der technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin Lindner nannte die neue Zielrichtung "ein politisch falsches Manöver". Lindner erklärte weiter: "Schnellschüsse und übereilte Forderungen bringen in dieser komplexen Angelegenheit nicht weiter."

Die Grünen reagierten auf die Ankündigung Lindners mit dem Hinweis, die FDP-Bundestagsfraktion sollte den vorliegenden Gesetzentwürfen der Grünen zustimmen, in denen "die sofortige, endgültige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke plus Krümmel, ohne Laufzeitübertragung" sowie "die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die restlichen Kraftwerke" gefordert werde.

Mit dem CDU/CSU-Koalitionspartner war der Vorstoß von FDP-Generalsekretär Lindner offenbar nicht abgesprochen. Entsprechend zurückhaltend fielen die Reaktionen von dieser Seite aus. Aber auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion und ihrer Minister in der Bundesregierung gibt es Kräfte, die auf einen schnelleren Kurswechsel in der Frage der Kernenergienutzung drängen. Politische Beobachter verweisen insbesondere auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der aus seiner Haltung keinen Hehl macht. Röttgen machte sich auf einer Veranstaltung am Montag in Essen für einen rascheren Atomausstieg stark: "Laufzeiten sind Laufzeiten von Restrisiken". Jetzt sei es notwendig, einen Konsens für den Bau neuer Netze zu schaffen.