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FDP

01.02.2010

100 Tage "Schwarz-Gelb" in Deutschland: verheerende Bilanz für FDP

Hundert Tage nach dem Amtsantritt einer Regierung wird üblicherweise eine erste Zwischenbilanz gezogen. Verschiedene Presseorgane gaben zur öffentlichen Bewertung der schwarz-gelben Regierung aus CDU/CSU und FDP Meinungsumfragen in Auftrag. Das Ergebnis ist insbesondere für den liberalen Koalitionspartner ernüchternd.


Die Zustimmungswerte für die FDP sind drastisch gefallen. Laut einer Forsa-Umfrage schnitt die Partei bei der so genannten Sonntagsfrage fünf Prozentpunkte schlechter ab als bei der Bundestagswahl am 27. September letzten Jahres. Sie hat jetzt nur noch etwa neun Prozent der Wähler hinter sich. Insbesondere eine Millionenspende aus der Hotelbranche hat laut Einschätzung politischer Beobachter der FDP den Ruf einer Lobbypartei eingebracht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Renate Künast, spricht im Zusammenhang mit der FDP von der "Mövenpick-Partei", um anzudeuten, dass die FDP von interessierter Seite finanzielle Zuwendungen gegen entsprechende politische Gegenleistungen erhielt. Der auf Betreiben der FDP zustande gekommene Bundestagsbeschluss, der am 1. Januar in Kraft trat, wonach die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von bisher 19 auf sieben Prozent abgesenkt wurde, löste heftige Kritik vom politischen Gegner und auch von Wirtschaftsverbänden aus. Inzwischen rumort es bezüglich der Haltung zu dieser Frage bereits innerhalb der FDP. Während die Bundesebene der FDP an der Neuregelung festhalten will, fordert der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart die Rücknahme des Gesetzes. Pinkwart ist zugleich stellvertretender Ministerpräsident im Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai Landtagswahlen stattfinden.

Umfragen laut dem ARD-DeutschlandTrend ergaben eine schwindende Zustimmung zum Kurs der Bundesregierung auf weitere Steuerentlastungen. Entsprechend äußerte sich eine Mehrheit von 58 Prozent der Befragten. Insbesondere die FDP hatte im Bundestagswahlkampf mit Steuersenkungsversprechen um Wählerstimmen geworben.

Bei einer Umfrage von TNS Emnid schnitten insbesondere die Bundesminister der FDP in der öffentlichen Bewertung schlecht ab. Zur Arbeit des liberalen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle meinten nur 21 Prozent der Befragten, er habe seine Arbeit gut gemacht. 38 Prozent sagten, er habe schlecht gearbeitet. Bei Gesundheitsminister Philipp Rösler waren 31 Prozent der Meinung, der Minister habe gut gearbeitet; 47 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Nur 25 Prozent der Befragten sagten, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel habe gut gearbeitet; 27 Prozent sagten, er habe schlecht gearbeitet. Wesentlich bessere Umfragewerte erzielten die CDU-Minister. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erhielt mit einer Zustimmungsquote von 65 Prozent die höchste Zustimmung der Befragten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt mit 61 Prozent Zustimmung zu ihrer Arbeit knapp hinter dem Verteidigungsminister. Emnid hatte in den letzten beiden Januarwochen (21.-28.01.2010) 1005 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger befragt.

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