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Europäische Union

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Westerwelle besucht Albanien und Mazedonien

22.02.2013 - Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ist heute zu Besuch in der albanischen Hauptstadt Tirana. Morgen wird er in die mazedonische Hauptstadt Skopje weiterreisen. Sowohl in Albanien wie auch in Mazedonien wird der Außenminister die Staats- und Regierungschefs, die Außenminister und die Anführer der Opposition zu Gesprächen treffen. Hauptthema wird die Annäherung der beiden Staaten an die Europäische Union sein. Westerweille sieht für beide Staaten eine "europäische Perspektive". Mazedonien hat seit ...

Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg philosophiert über Europa

04.02.2013 - Am gestrigen Sonntag war der Schweizer Schriftsteller und Literaturwissenschaftler zu Gast im Bremer Theater am Goetheplatz. Die Veranstaltung im vollbesetzten Saal des Foyers wurde von Intendant Michael Börgerding eröffnet. Die Europa-Abgeordnete Helga Trüpel führte in die politisch ausgerichtete Thematik ein und zitierte aus dem europäischen Grundlagenvertrag. Adolf Muschg berief sich bei seinen Betrachtungen zu Europa insbesondere auf seinen Landsmann, den Schweizer Kulturhistoriker Jacob Burckhardt, der durch seine Schrift Weltgeschichtliche ...

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

01.07.2012 - Nach jeweiliger Aussprache, haben der Bundestag und der Bundesrat in Abendsitzungen am 29.06.2012 dem sogenannten Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt, auf die sich zuvor die Regierungen auf einem EU-Gipfel geeinigt hatten. Bei der Abstimmung über den ESM fehlte die sogenannte Kanzlermehrheit, die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte dafür also keine Mehrheit aus den eigenen Reihen mobilisieren können. Die Fraktion der Linkspartei und einzelne Abgeordnete von CDU und FDP lehnten ...

Bundesregierung: EU-Zuwanderer erhalten kein Hartz IV mehr

09.03.2012 - Die Bundesregierung will arbeitssuchenden EU-Bürgern keine Hartz-IV-Leistungen bezahlen. Damit reagiert sie laut der Frankfurter Rundschau auf die steigende Arbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales begründete die Entscheidung damit, dass man für alle EU-Bürger einheitliche Bedingungen schaffen wolle. Das 1953 in Kraft getretene Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) hatte den Zuwanderern aus den 17 Unterzeichner-Staaten, darunter allen alten EU-Staaten aus der Zeit vor der EU-Erweiterung 2004 außer Österreich und ...

Guttenberg wird EU-Berater zum Thema Internetfreiheit

13.12.2011 - Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde von der EU-Kommissarin Neelie Kroes am 12. Dezember 2011 als neuer Berater der EU-Kommission zum Thema Internetfreiheit vorgestellt. Er soll honorarfrei arbeiten und nur die Reisekosten erstattet bekommen. Seine Aufgabe ist es, Möglichkeiten, wie die freie Meinungsäußerung über das Internet in autoritär geführten Ländern gefördert werden kann, auszuloten. Zu diesem Zweck soll er als Berater eine Vernetzung zwischen EU-Mitgliedsstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen ...

Kroatien wird neues EU-Mitglied

24.06.2011 - Kroatien steht nach sechsjähriger Verhandlung der Weg in die Europäische Union (EU) offen. Am Freitag stimmten die Staats- und Regierungschefs der EU für einen Beitritt Kroatiens. Wie es in der Schlusserklärung des EU Gipfels lautet, könnten die Beitrittsverhandlungen noch bis Ende des Monats abgeschlossen sein. Gleichzeitig wurde betont, dass in Kroatien bis zur Aufnahme - die für spätestens 2013 geplant ist - weitere Reformen stattfinden müssen, vor allem im ...

EU-Finanzminister geben grünes Licht für "Euro-Rettungsschirm"

20.06.2011 - Um Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, denen die Zahlungsunfähigkeit droht, mit Finanzhilfen zu stützen, einigten sich die Finanzminister der EU heute auf die Einrichtung eines langfristig angelegten Euro-Rettungsfonds (ESM) mit einer Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro ab dem Jahr 2013. Der Fonds soll mit 80 Milliarden Euro Barkapital ausgestattet werden und zusätzlich 620 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital enthalten. Der finanzielle Anteil Deutschlands an den 80 Milliarden Euro Barkapital soll dabei ...

Europäische Union: Parlament verabschiedet Haushalt 2011

15.12.2010 - Das Europäische Parlament beschloss heute in Straßburg das Budget für das kommende Haushaltsjahr. Das Ausgabevolumen der Europäischen Union für das Jahr 2011 sieht eine Steigerung um 2,91 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf dann 126,5 Milliarden Euro vor. Die heutige Entscheidung ist das Ergebnis einer wochenlangen Auseinandersetzung um das Budget, der zwischen den EU-Parlamentariern einerseits und den Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten andererseits ausgetragen wurde. Am Ende mussten sich die Abgeordneten des ...

EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen LCD-Bildschirmhersteller

08.12.2010 - Die Europäische Kommission hat heute gegen sechs asiatische Hersteller von LCD-Bildschirmen eine Geldbuße von knapp 649 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht verhängt. Grund ist eine von 2001 bis 2006 andauernde Preisabsprache, mit der die Unternehmen die Preise der Bildschirme, die unter anderem in Computermonitoren und Flachbildfernsehern verbaut werden, künstlich hochgehalten haben. Bei den Unternehmen handelt es sich um Samsung Electronics, LG Display, AU Optronics, HannStar Display, Chimei InnoLux ...

Putin will gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Europa

25.11.2010 - Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat in einem Zeitungsbeitrag für eine enge Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU geworben. Er sieht die Ursachen der Finanzkrise weniger in Spekulationsblasen als in globalen Ungleichgewichten und schlug eine Partnerschaft mit der EU vor, die eine Wirtschaftsgemeinschaft und Zusammenarbeit in der Industrie-, Energie- und Bildungspolitik beinhaltet.

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