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POLITIK

18.12.2006

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland übernimmt ab 1. Januar 2007 die EU-Ratspräsidentschaft. Wichtigstes Thema für die halbjährige Amtzeit wird es sein, einen Weg aus der Verfassungskrise zu finden. Dahinter steht unter anderem die Frage, auf welcher Basis in Zukunft eine Erweiterung stattfinden kann. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von ermutigende Signalen, die sie auf dem gerade stattgefundenen EU-Gipfel bekommen habe.

Bis Juni 2007 soll die EU-Kommission Vorschläge unterbreiten, wie die Migration von Menschen in die Europäische Union in Drittstaaten besser organisiert werden kann. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten soll in dieser Frage aber erhalten bleiben.

Bereits realisiert wurde in diesem Zusammenhang das ?EU-Knöllchen-Abkommen?, das eine Zustellung der Strafmandate im Heimatland des Verursachers vorsieht ? und zwar auch dann, wenn das Fehlverhalten im Ausland begangen wurde und nach dortigem Recht geahndet werden muss. Ebenso wird die ?EU-Verordnung für kindgerechte Arzneimittel? ab 1. Januar 2007 sowie eine umstrittene ?EU-Verordnung für Hinteren Unterfahrschutz für Lastkraftwagen? (Wikinews berichtete) zum 1. April 2007 in Kraft gesetzt.

Die Ratspräsidentschaft des zweiten Halbjahres 2007 übernimmt Portugal. Zum Jahreswechsel 2007/2008 geht die EU-Ratspräsidentschaft an Slowenien. Das Land ist aus der Auflösung von Jugoslawien Ende 1989 entstanden und seit 2005 Mitglied der Europäischen Union.

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