Barroso warnt vor Scheitern der EU-Verfassung

Vorrangiges Ziel sei die Ratifizierung in allen Mitgliedsstaaten. Wenn das nicht gelinge, "steht die Stabilität der Union auf dem Spiel", sagte Barroso, der zum 1. November sein Amt antritt. Barroso betonte, der Verfassungsvertrag stärke die Rolle der nationalen Parlamente. "Er schafft keinen Superbundesstaat", und der Vertrag lehne auch "die Vorstellung einiger Mitglieder von einer Superkommission über den Nationalstaaten ab". Der neue Kommissionspräsident sieht aber auch die Chancen einer starken EU - zum Beispiel innerhalb der Welthandelsorganisation. "Einzeln haben wir keinerlei Macht. Das gilt selbst für Länder wie Großbritannien oder Frankreich. Doch zusammen, als EU, sind wir die größte Handelsmacht der Welt."

Zugleich erteilt Barroso möglichen Alleingängen einzelner Staaten eine klare Absage. Natürlich könnten sich die 25 Mitgliedstaaten nicht alle in demselben Tempo bewegen, aber: "Die Idee, dass einige Länder, nur weil sie reicher sind oder weil sie zu den Gründervätern der Union gehören, wichtiger sind als andere, begeistert mich nicht."

An dem zuletzt mehrfach in Frage gestellten EU-Stabilitätspakt will Barroso nicht rütteln. "Die Gesamtziele des Stabilitätspaktes stehen außer Zweifel", betont der ehemalige portugiesische Ministerpräsident. Die Tatsache, dass manche Mitgliedstaaten zuletzt mehrfach diese Vereinbarung gebrochen haben, sei deshalb zu vernachlässigen: "Aus politischer Sicht sind mir flexible Regeln, die beachtet werden, lieber als starre, die nicht beachtet werden." Barrosos Zwischenfazit des Stabilitätspaktes, der auch für den Euro wichtig sei: "Wir haben heute in Europa viel mehr Haushaltsdisziplin als noch vor fünf Jahren."

Zu den eigenen Prioritäten seiner künftigen Arbeit zählte Barroso mehr Bürgernähe: "Meines Erachtens sollte sich die EU darauf konzentrieren, die europäischen Institutionen besser mit den Bürgern zu vernetzen." Dies werde gelingen, "wenn man sich mit den Problemen befasst, die für den Durchschnittsbürger wirklich von Bedeutung sind: Arbeit, Wirtschaftswachstum, Chancen für ihn selber und die Familie".

Auch die Unternehmen hat Barroso im Blick: "Die Wirtschaft hat in hohem Maße Recht, wenn sie manche Bereiche als überreguliert bezeichnet." Künftig sollten alle EU-Vorschläge darauf überprüft werden, wie sie sich auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung auswirken, welche Finanzlast sie mitbringen, und ob eine Entscheidung darüber nicht besser auf nationaler oder regionaler Ebene aufgehoben wäre. (Original Pressetext)