EU-Kommission will Lobbyeinfluss transparenter machen

Lobbyisten sollen es künftig schwerer haben, von der Öffentlichkeit unbemerkt Einfluss auf die Europäische Kommission zu nehmen. In einem Interview für das Fachmagazin politik&kommunikation bekräftigt Beate Gminder, designierte Sprecherin für Kommunikationspolitik der Kommission, die neue Linie für mehr Transparenz und gleichberechtigten Zugang für alle Interessengruppen. "Wir haben die formelle Konsultation geschaffen, die es allen ermöglicht, ihren Input über das Internet einzubringen. Die traditionellen informellen Kanäle werden wir im Gegenzug immer mehr austrocknen."

Gleichzeitig bestätigt sie aber auch die Notwendigkeit von externer Zuarbeit. "Wir sind auf den Input der Lobbyisten angewiesen, weil wir - entgegen aller Mythen - eine Verwaltung mit vergleichsweise wenigen Mitarbeitern sind. Wir brauchen also Informationen von allen Seiten." NGO's werden explizit mit einbegriffen. "Sie werden von allen Kommissaren gehört und haben auch zu den Journalisten meist ein viel besseres Verhältnis als die Vertreter der Wirtschaft." (Original Pressetext)