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POLITIK

01.07.2005

Großbritannien übernimmt EU-Vorsitz

Der britische Premierminister Tony Blair tritt heute die sechsmonatige Periode der EU-Ratspräsidentschaft an. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in London kündigte Blair einen Krisen-Gipfel im Herbst an, auf dem er sich um eine Einigung über die EU-Finanzierung 2007 bis 2013 bemühen wolle. Barroso kündigte für den Sondergipfel Vorschläge der Kommission für ein europäisches Sozialmodell an.

Der Vorgänger Großbritanniens in der EU-Ratspräsidentschaft war der luxemburgische Präsident Jean-Claude Juncker. Aufgabe des Vorsitzes ist es, die Tagungen des EU-Rates zu organisieren, zu leiten und darüber hinaus bei Problemen in Abstimmung mit den Teilnehmerstaaten Kompromissvorschläge auszuarbeiten.

Wegen des Konfliktes zwischen Frankreich und Großbritannien über die Wege aus der EU-Finanzkrise auf dem letzten Gipfeltreffen gilt eine Einigung als unwahrscheinlich. Der Außenminister Großbritanniens, Jack Straw, bekräftigte gegenüber dem Radiosender BBC die Bereitschaft seines Landes, über den Beitragsrabatt sprechen zu wollen, wenn es zu Kürzungen im Agrarhaushalt komme. Am Streit zwischen Frankreich und Großbritannien über die Finanzplanung der EU war bereits der letzte Gipfel unter luxemburgischer Präsidentschaft gescheitert.

Allgemein vertreten Beobachter die Ansicht, dass die Situation im europäischen Einigungsprozess schwieriger geworden sei, seit die Achse Frankreich-Deutschland nach dem gescheiterten EU-Verfassungsreferendum in Frankreich und der politischen und wirtschaftlichen Krise in Deutschland geschwächt sei. Wegen der gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden hatte sich die EU darauf geeinigt, den Abstimmungsprozess über die EU-Verfassung ein Jahr ruhen zu lassen um in dieser Denkpause zentrale Fragen der Europäischen Union zu erörtern.

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