Mehr Geld für EU-Kommissare

Mehrere EU-Kommissare haben sich die Möglichkeit verschafft, umstrittene Gehaltszuschläge von bis zu 2.788 Euro zu kassieren. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, können sich seit April einige der mit mindestens 18.000 Euro ohnehin fürstlich bezahlten Chefs der EU-Exekutive beträchtliche Ausgleichszahlungen für angebliche Kaufkraftunterschiede zwischen Belgien und ihren Heimatländern auszahlen lassen.

So kann der britische Kommissar Neil Kinnock monatlich bis zu 2.788 Euro zusätzlich reklamieren, sein Landsmann Chris Patten um die 2.500 Euro, der dänische Kommissar Poul Nielson 2.262 Euro, der Ire David Byrne 1.476 Euro, der Finne Erkki Liikanen 1.305, der Franzose Pascal Lamy 1.204 und die Schwedin Margot Wallström 1.058 Euro. Kinnock ließ
dem stern allerdings erklären, er werde diesen so genannten Korrekturkoeffizienten nicht in Anspruch nehmen. Die beiden deutschen Kommissare Michaele Schreyer und Günter Verheugen wollen auf den Zuschlag ebenfalls verzichten; er fiele für sie aber ohnehin minimal aus.

Die Kommission hatte die Zahlungen im Juni 2002 wegen rechtlicher Bedenken des Europäischen Rechnungshofs suspendiert. Die Wiedereinführung rechtfertigt die EU-Behörde mit einer Entscheidung der Richter des Europäischen Gerichtshofs. Dort hatte ein Richterausschuss die Zahlungen - von denen die Richter selbst ebenfalls profitieren - für legal erklärt. Europaparlament und Ministerrat hatten dagegen versucht klarzustellen, dass die Zuschläge nur für Beamte gerechtfertigt seien, nicht aber für die gut gestellten Kommissare und Richter. (Original Pressetext)