EU und USA einigen sich über Flugdatentransfer

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich gestern auf eine neue Regelung zum Austausch von Fluggastdaten verständigt. Nachdem die alte Regelung wegen fehlender rechtlicher Grundlagen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden war, musste der Datenaustausch auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden. Die alte Regelung war am 30. September ausgelaufen. Die Einigung kam nach einer neunstündigen Videokonferenz zustande, wie der EU-Ministerrat gestern morgen mitteilte. Die neue Regelung gilt bis Juli 2007.

Obwohl die Einigung noch nicht rechtsverbindlich ist, gilt sie ab sofort um ein ?rechtliches Vakuum? zu vermeiden. Der EU-Ministerrat muss dem gefundenen Kompromiss in der nächsten Woche noch zustimmen. Die Übermittlung von Fluggastdaten soll der Terrorismusbekämpfung dienen: Mit den Daten wollen die US-Behörden Terrorverdächtige frühzeitig bei der Einreise in die USA aufspüren (vgl. USA Patriot Act). Der ?Fluggastdatensatz? (engl. ?Passenger Name Record?, PNR) enthält dabei eine Liste von 34 Datenfeldern bis hin zur Menüauswahl des Passagiers.

Unklar war bisher gewesen, in welcher Form die Daten übermittelt werden sollten und welche Behörden darauf Zugriff erhalten dürfen. Der nun getroffenen Einigung zufolge werden die Daten an den amerikanischen Grenzschutz übermittelt. Im Gegensatz zur vorherigen Regelung, nach der der US-Grenzschutz direkten Zugriff auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften erhalten hatte, sollen die Fluglinien die Daten nun selbst an die US-Behörde übermitteln. Diese Regelung vermeidet eine Entscheidung darüber, welche weiteren US-Behörden danach Zugriff auf die Daten erlangen können. Auch ein Zugriff der CIA bleibt denkbar.

Die Einigung ist von EU-Parlamentariern zum Teil heftig kritisiert worden. Alexander Alvaro (FDP) sagte, die Europäische Union habe sich in dieser Frage eindeutig dem Druck der USA ergeben. Cem Özdemir von den Grünen sprach von einem Schlag gegen den Datenschutz. Petra Pau von der Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag sprach im Zusammenhang mit der Einigung von ?Erpressung? und hegt den Verdacht, hier liege eine prinzipielle Verletzung der Grundrechte der EU-Bürger vor. Die deutsche Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries (SPD), begrüßte jedoch die erzielte Vereinbarung. Sie signalisierte zudem Unterstützung für die angekündigte Initiative der EU-Kommission auch innerhalb Europas ein ?Passagierdatensystem? aufzubauen.