Bundestagswahlen

28.06.2005 - Nachdem gestern Abend der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Bundestagsfraktion seiner Partei zur Enthaltung bei der Vertrauensfrage am Freitag im Bundestag ?eingeladen? hatte, stellte sich nun auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, hinter diesen Vorschlag. Dies sei besser für die Glaubwürdigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und auch gegenüber dem Bundespräsidenten, der über die Auflösung des Parlaments anschließend zu entscheiden habe, wie auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, das mit hoher Wahrscheinlichkeit ...

15.06.2005 - Die Union will ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags ins Grundgesetz einfügen, damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit jederzeit Neuwahlen herbeiführen kann. Michael Glos, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte dem Magazin stern, die Union wolle den Gesetzentwurf schon bereithalten, falls Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag nach einer gescheiterten Vertrauensfrage am 1. Juli von Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht auflösen sollte. "Wir werden die SPD damit vor uns hertreiben", sagte Glos. Die Union werde Bundeskanzler Gerhard ...

27.05.2005 - Knapp eine Woche nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen und der Ankündigung von Neuwahlen im Bund gibt es in Deutschland eine deutliche Wechselstimmung ähnlich wie 1998: Es wäre an der Zeit, dass jetzt im Bund andere Parteien an die Regierung kommen, meinen 60 Prozent, 36 Prozent sind dagegen (weiß nicht: 4 Prozent). Im September 1998 kurz vor der Wahl beantworteten 64 Prozent diese Frage mit "ja". Wie nach gewonnenen Wahlen üblich, ...

24.05.2005 - Bundeskanzler Gerhard Schröder will ohne eine klare Koalitionsaussage für rot-grün in die Neuwahlen im Herbst gehen. In einem Interview mit der ZEIT sagt er, in einer "Wahlauseinandersetzung sucht jeder das größtmögliche Maß an Wählerstimmen gegen jeden anderen Konkurrenten zu gewinnen. Das ist eine Selbstverständlichkeit", sagt Schröder der auf eine Frage nach der Zukunft der rot-grünen Koalition. Das sei aber "keine Absage an die Konstellation, in der wir erfolgreich gearbeitet ...

23.05.2005 - Nach der Ankündigung der SPD sowie der Bundesregierung, vorgezogene Neuwahlen noch in diesem Herbst anzustreben, hat sich ein Allparteienkonsens zur Unterstützung dieses Vorhabens herauskristallisiert. Ein Lagerwahlkampf, in dem CDU und FDP einerseits gegen SPD und Bündnis '90/Die Grünen andererseits um die bundespolitische Regierungsmacht kämpfen, zeichnet sich ab. Ein Widerstand gegen das Vorhaben von maßgeblichen Vertretern der vier in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien, welcher potenziell mit ?schlagenden? verfassungsrechtlichen Argumenten ...

23.05.2005 - Die überraschende Ankündigung der SPD, im Herbst Neuwahlen für den Deutschen Bundestag durchführen zu wollen, stößt bei zwei Dritteln der Deutschen (67 Prozent) auf Zustimmung. Nur 20 Prozent lehnen eine vorgezogene Bundestagswahl ab. Dies ist das Ergebnis einer Extra-Umfrage des ARD-DeutschlandTrends, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am Wahlabend des 22. Mai unter 675 Bundesbürgern durchgeführt hat. Die Zustimmung zu einer vorgezogenen Bundestagswahl zieht sich durch alle Partei-Lager: 81 Prozent der ...

18.05.2005 - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich für vorgezogene Bundestagswahlen ausgesprochen, falls SPD und Grüne die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verlieren. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte Müller: "Ich würde es begrüßen, wenn der Weg dazu so schnell wie möglich frei gemacht würde. Unser Land steht vor so gewaltigen Problemen, wir können uns weitere anderthalb Jahre mit einer angeschlagenen Regierung nicht leisten". Dass es zu schnellen ...