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POLITIK

19.01.2006

Frankreich droht ?Terrorstaaten? mit Nuklearschlag

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat in einer Rede den Bereich des möglichen Einsatzes von nicht-konventionellen Waffen (also Nuklearwaffen, da Frankreich zumindest offiziell keine bakteriologischen oder chemischen Waffen besitzt) auf Staaten ausgedehnt, die terroristische Mittel gegen Frankreich anwenden oder dies planen.

© DIRECTION DES APPLICATIONS MILITAIRES
Nukleartest auf dem Mururoa-Atoll am 3. Juli 1970. Frankreich testete hier zwischen 1966 und 1996 seine Nuklearwaffen.
Chirac erklärte wörtlich, der mögliche Einsatz von Nuklearwaffen richte sich gegen ?die Führer von Staaten, die gegen uns auf terroristische Mittel zurückgreifen, sowie alle, die in der einen oder anderen Weise den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erwägen.? Die nukleare Abschreckung bezeichnete Chirac als fundamentale Mission für die Unabhänigkeit und Sicherheit Frankreichs.

Weiter betonte er ?die Garantie unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung verbündeter Staaten? könnten zu den Interessen zählen, die den Einsatz von Kernwaffen rechtfertigen.

Chirac referierte die veränderte Position bezüglich des Einsatzes des französischen Nuklearpotentials anlässlich eines Besuches beim Generalstab der seegestützten Atomstreitkräfte Frankreichs (Force Océaniques Stratégique, FOST), der französischen Basis für U-Boote, die mit Nuklearsprengköpfen auf interkontinentalen Trägerraketen ausgerüstet sind (auf der Insel Île Longue im Départment Finistère, Brétagne).

Seine Äußerungen bezögen sich jedoch ausdrücklich nicht auf unabhängig operierende terroristische Gruppierungen, aber durchaus auch auf den Fall, dass die Versorgung Frankreichs mit strategisch wichtigen Gütern in Frage gestellt würde und auch um einen Verbündeten zu verteidigen, sagte der Staatspräsident, der zugleich Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte ist. Damit bewegt sich Chirac weiterhin im Rahmen der Definition so genannter vitaler Interessen, die Grundlage des Einsatzes der ?force de frappe? ist.

In der gleichen Rede wies Chirac darauf hin, dass die Raketensysteme, die mit SSBN (frz. SNLE) (Sous-marin nucléaire lanceur d'engins) ausgestattet sind, in flexibler Weise konfiguriert wurden, um einen abgestuften Gegenschlag auszuführen. Dazu ist jedes Unterseeboot mit 16 Raketen ausgestattet, von denen jede zwischen einem und sechs Nuklearsprengköpfen besitzt.

Der französische Präsident sprach ebenfalls eine Warnung an regionale Mächte aus, die sich versucht fühlten unter Verletzung des Atomwaffensprerrvertrages die Kontrolle über Nuklearwaffen zu erlangen. Beobachter verwiesen darauf, dass Jacques Chirac den Namen keines bestimmten Landes in seiner Rede genannt hat.

Dennoch zogen viele Beobachter den Schluss, dass der Iran gemeint sei. Die CDU/CSU interpretierte denn auch die Äußerungen Chiracs als Angriff auf den Iran, um sich zugleich kritisch davon zu distanzieren. Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag erklärte, Chiracs Vorstoß sei nicht geeignet, eine Vertrauensbasis mit der Islamischen Republik Iran aufzubauen.

Der Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei vom Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete Chiracs Äußerungen als abenteuerlich und unverantwortlich.

Beobachter sehen einen weiteren Zusammenhang zu Chiracs jüngsten Erklärungen. Der französische Rüstungshaushalt steht angesichts der prekären Haushaltslage unter Rechtfertigungszwang. Die Unterhaltung des nuklearen Arsenals kostet den französischen Steuerzahler jährlich zehn Prozent des Verteidigungshaushalts. Angesichts des Versuchs, das Defizit-Kriterium der Europäischen Union bald wieder einzuhalten, steht jeder Haushaltsposten auf dem Prüfstand.

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