Iranische Regierung lehnt EU-Vorschläge zur Beilegung des Atomstreits ab

Der iranische Unterhändler bei den Verhandlungen mit der EU über das iranische Atomprogramm Hossein Mussawian sagte gegenüber der Presseagentur Reuters: ?Die Vorschläge sind unannehmbar und wir lehnen sie ab.? Hauptkritikpunkt ist nach den Worten des iranischen Außenministers, Hamid Resa Asefi, dass das Recht des Iran auf Urananreicherung nicht anerkannt werde.

Der Vorschlag der EU sah eine Unterstützung für die friedliche Nutzung der Kernenergie durch den Iran vor, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Brennstäbe von Europa geliefert und auch wieder entsorgt werden würden. Das würde einen Missbrauch der Urananreicherung zu militärischen Zwecken ausschließen. Außerdem wurden Handelserleichterungen in Aussicht gestellt. Inzwischen haben sich auch die USA hinter den EU-Vorschlag gestellt. Dies bedeute auch die Anerkennung einer friedlichen Nutzung der Kernenergie durch den Iran. Nach Ansicht der US-Regierung enthielten die EU-Vorschläge ausreichende Sicherheiten zur Kontrolle der iranischen Atompläne, so dass eine militärische Nutzung der Kernenergie ausgeschlossen werden könne.

Der Iran besteht auf dem Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die USA und die Europäische Union befürchten jedoch, dass der Iran die anfallenden radioaktiven Stoffe für die Entwicklung eigener Atomwaffen nutzen könnte, was der Iran jedoch bestreitet.

Weiter führte Mussawian aus, der Iran werde am kommenden Freitag die Anlage zur Urananreicherung in Isfahan wieder anfahren. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) wurde dazu ausdrücklich eingeladen, den Produktionsprozess durch ihre Inspektoren zu überwachen. Diese müssten jedoch die Terminwünsche des Iran beachten. Die IAEA hatte erklärt, ihre Mitarbeiter seien erst ab Mitte nächster Woche einsatzbereit. Die EU hat für Dienstag zu einer Sondersitzung mit der IAEA eingeladen. Es wird erwogen, die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Seit einigen Wochen wird immer wieder die Möglichkeit von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in die Diskussion gebracht.

Der am Samstag vereidigte neue Präsident des Iran, Mahmud Ahmadinedschad, nahm noch nicht direkt zu den Vorschlägen der EU Stellung, sagte jedoch, der Iran werde nicht ?vor denjenigen zurückweichen, die unsere Rechte verletzen wollen.? Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) äußerten sich indessen sehr besorgt über die Ablehnung der EU-Vorschläge durch die iranische Seite.