Putsch in Mali wird international verurteilt

Der Militärstreich in Mali wird international verurteilt. Die Afrikanische Union hat die Mitgliedschaft des westafrikanischen Landes suspendiert. Die Sicherheitslage in Mali, das als afrikanische Musterdemokratie galt, ist unklar. Es soll zu Plünderungen gekommen sein. Am Donnerstag (22. März) wurde von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bekanntgegeben, dass drei Zivilpersonen erschossen und 29 weitere verletzt worden seien. Das örtliche Rote Kreuz gab an, 40 Personen behandelt zu haben, hauptsächlich wegen Schussverletzungen. Auch am Freitag fielen in der Hauptstadt vereinzelt Schüsse, Explosionen waren zu hören. Der Flugverkehr von und nach Mali wurde eingestellt und die Grenzübergänge geschlossen.

Leutnant Amadou Konare sagte für das "Nationalkomitee für die Wiederherstellung der Demokratie und des Staates" (CNRDR), die Verfassung sei außer Kraft gesetzt worden und es gelte eine Ausgangssperre. Die Entmachtung des Staatspräsidenten durch die Armee sei erfolgt wegen "seines Unvermögens, die Krise im Norden Malis zu bewältigen".

Ein Mitglied der größten Oppositionspartei wurde am Freitag (23. März) nach einem Interview für Radio France Internationale (RFI) verhaftet. Kassoum Tapo hatte in dem Radiointerview erklärt, seine Partei sei gegen den Militärputsch. Er wurde nach einigen Stunden freigelassen und sagte der Nachrichtenagentur Agence France Presse, der Anführer des Staatsstreiches, Hauptmann Amadou Sanogo habe sich bei ihm für die Verhaftung entschuldigt.

Präsidentenpalast erstürmt, Plünderungen
Sanogo hat Plünderungen durch Soldaten und Polizeibeamte verurteilt, weist jedoch zurück, dass seine Leute dafür verantwortlich seien. Im malischen Fersehen beschuldigte Sanogo am späten Freitagabend Leute mit "schlechten Absichten", die Unterstützung für den Militärputsch untergraben zu wollen.

"Ich verurteile die Akte des Vandalismus und der Plünderungen, die stattgefunden haben", sagte Sanogo in einer Fernsehansprache, nachdem zuvor das staatliche Fernsehen vorübergehend abgeschaltet war. "Gestern habe ich konkrete Beweise dafür erhalten, dass bösgesinnte Einzelpersonen Uniformen von Polizei und der Armee tragen, um diesen Putsch zu brechen, um die Meinung gegen uns zu drehen. Noch einmal bitte ich um Entschuldigung für alle erschwerenden Umstände und, wenn die Zeit reif ist, wird es Gerechtigkeit geben und Änderungen werden vorgenommen. Und hier rufe ich die Malier nochmals auf, alle Malier, egal auf welcher Ebene, ohne weitere Verzögerung diesen Vandalismus und die Plünderungen einzustellen. Ob einer eine Unform trägt oder auf welcher Ebene, beendet Vandalismus und Plünderungen. Diese sind weder unsere Aufgabe, noch unsere Sache, noch unser Ziel."

In einem Interview mit der British Broadcasting Corporation (BBC) sagte Sanogo, Ziel des Putsches sei die Wiederherstellung der Ordnung und die Niederschlagung des Tuareg-Aufstandes, den die Armee nach eigener Angabe unter der Regierung des abgesetzten Präsidenten Touré nicht wirksam bekämpfen konnte, weil ihr nur unzureichende Waffen zur Verfügung gestellt wurden. Er rief die Tuareg dazu auf, an Friedensverhandlungen teilzunehmen.

Putschisten hatten am Mittwoch die Kontrolle über den Präsidentenpalast übernommen, nachdem sie die Unfähigkeit der Regierung von Touré kritisiert hatten, auf die Rebellion auständischer Tuareg im Norden Malis zu reagieren. Die Machtergreifung erfolgte nur fünf Wochen vor der angesetzten Wahl eines Nachfolgers für Präsident Touré. Nach den Unruhen am Freitag rückten die Tuaregrebellen mit einer Offensive weiter auf von der Regierung gehaltenes Gebiet vor. Sie wollen schon bald Kidal, Gao und Timbuktu einnehmen.

Internationale Kritik
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rief die meuternden Soldaten dazu auf, in die Kasernen zurückzukehren und für die Sicherheit des amtierenden Staatspräsidenten Amadou Toumani Touré zu sorgen. Touré hatte 1991 in einem Putsch die damalige Militärregierung entmachtet und hatte danach rasch einer Zivilregierung die Macht übergeben. 2002 wurde er dann demokratisch gewählter Präsident des Landes und 2007 wiedergewählt.

Der Sicherheitsrat verlangte außerdem die Freilassung aller gefangengenommenen Regierungsvertreter und die augenblickliche Wiederherstellung der Verfassung und der demokratisch gewählten Regierung. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierte an die Anführer des Staatsstreiches, sich von Aktionen zurückzuhalten, die das Land weiter destabilisieren könnten. "Die verfassungsmäßige Ordnung muss unverzüglich wiederhergestellt werden", erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Mali ab. Das US-Außenministerium hat zur Ruhe in Bamako aufgerufen und erklärte, hinter Präsident Touré zu stehen. "Wir haben diesen Militärputsch verurteilt, weil wir uns dem Respekt demokratischer und verfassungsmäßiger Regeln verpflichtet fühlen", erklärte die ehemalige Kolonialmacht Frankreich durch ihren Außenminister Alain Juppé.

Der Staatsstreich wurde von der internationalen Gemeinschaft auf breiter Front verurteilt. Auch innerhalb Malis gab es Kritik. Eine Gruppe prominenter malischer Politiker veröffentlichte am Freitag ein Communiqué, in dem der Putsch als ein für Mali "gefährlicher Schritt zurück" bezeichnet und eine augenblickliche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung verlangt wird.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben den Staatsstreich gleichfalls verurteilt, und die EU sowie die Weltbank setzten Entwicklungshilfemaßnahmen in dem westafrikanischen Land aus. Die Vereinigten Staaten warnten am Freitag davor, dass sie nicht-humanitäre Hilfe für Mali ebenfalls unterbrechen könnten, wenn die Demokratie nicht wiederhergestellt wird. Die EU-Außenminister forderten in einer gemeinsamen Erklärung das "unverzügliches Ende der Gewalt und die Freilassung von Staatsvertretern, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Wiederherstellung der zivilen, verfassungsmäßigen Regierung und wie geplant die Abhaltung demokratischer Wahlen".

Putschistenführer Sanogo sagte am Freitag, dass das Militär zurücktreten werde, sobald ein demokratisch gewählter Präsident im Amt sei, doch könne dies einige Zeit dauern. Er sagte, Präsident Touré werde kein Leid geschehen, doch lehnte er es ab, über den Verbleib des Präsidenten zu sprechen. Touré hatte bereits angekündigt, bei der kommenden Präsidentschaftswahl am 29. April nicht mehr kandidieren zu wollen.

Afrikanische Union
Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union hatte rasch gehandelt, um die Mitgliedschaft Malis in der 54 Staaten umfassenden Union zu suspendieren, zwei Tage nachdem meuternde Soldaten die Macht in Bamako ergriffen hatten. Die Suspendierung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem Mali die rotierende Präsidentschaft in dem Gremium ausübte. Da aber Mali von den Beratungen ausgeschlossen wurde, verlas der stellvertretende Vositzende, der AU-Botschafter Nigerias, B. Paul Lolo die Entscheidung des Rates.

In "Anbetracht der Weise, in der die Meuterer in Mali gegen eine verfassungsgemäße Regierung gehandelt haben und konsistent mit den verschiedenen Mitteln der Afrikanischen Unions und ECOWAS hat der Rat entschieden, dass Mali in all seinen Aktivitäten von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen wird, bis die umgehende Wiederherstellung der Verfassungsordnung erreicht wird", sagte Lolo.

Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanische Union, Jean Ping teilte Reportern mit, dass zwei andere westafrikanische Staatsoberhäupter - Benins Präsident Thomas Yayi Boni und Burkina Fasos Präsident Blaise Compaoré - während des Staatsstreiches mit dem malischen Präsidenten Touré in Kontakt standen. Ping sagte, dass den beiden Präsidenten versichert wurde, dass sich der abgesetzte Staatsführer in Sicherheit an einem geheimgehaltenen Ort in der Nähe der Hauptstadt Bamako befinde, wo er von Loyalisten beschützt werde. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten hatte Berichte örtlicher Medien dementiert, nach denen Touré in der US-Botschaft in Bamako Zuflucht gesucht haben soll.

Auch Ghana schloss sich den Forderungen von ECOWAS und AU an. Das Außenministerium in Accra rief die Militärjunta außerdem dazu auf, die Menschenrechte zu respektieren. Ghana sei bereit, im Zusammenwirken mit ECOWAS und der AU sowie der internationen Gemeinschaft eine Lösung zu erarbeiten. Der ghanaische Präsident John Evans Atta Mills wird an einem ECOWAS-Sondergipfel in Abidjan teilnehmen, der sich am Dienstag (27. März) mit den Entwicklungen in Mali befassen sollte.

Der westafrikanische Staat Mali ist neben Madagaskar der zweite Staat, dessen Mitgliedschaft in der Afrikanischen Union derzeit suspendiert ist. Madagaskars Mitgliedschaft ruht seit der Absetzung von Präsident Marc Ravalomanana im März 2009.

Gaddafis Beseitigung und der Tuareg-Aufstand
Der Staatsstreich gab den Tuareg im Norden des Landes die Gelegenheit, ihre Position in dem von ihnen beanspruchten Gebiet zu festigen. Sie haben nach ihren eigenen Angaben die Stadt Anéfis zwischen Gao und Kidal eingenommen. Ein Führer der aufständischen Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) sagte dem französischsprachigen Dienst der Voice of America, dass die Rebellen die Kontrolle über das Gebiet zurückgewinnen wollen, das von ihr als Land der Tuareg betrachtet wird, unabhängig davon, wer in Bamako regiert. Er sagt, dass nach Ansicht der Rebellen das Problem nicht in einer bestimmten Regierung liege, sondern darin, was die Tuareg als Besetzung des Landes empfinden.

Im Januar hatten Tuareg-Separatisten begonnen, Militärstützpunkte anzugreifen, nachdem viele schwerbewaffnete Tuareg aus Libyen zurückgekehrt waren, wo sie auf der Seite des im Oktober 2011 getöteten Machthabers Muammar al-Gaddafi gekämpft hatten. "Die libysche Krise hat den Staatsstreich nicht ausgelöst, aber sicherlich die Malaise innerhalb der Armee enthüllt", sagt der malische Kolumnist Adam Thiam. "Präsident Amadou Toumani Touré war nicht aktiv bei der Abwehr von Drogenschmuggel und Al-Qaida-Kämpfern, und das Aufkommen neuer Rebellenbewegungen erhöhte nur die Frustration der Offiziere."

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sagt, dass der Konflikt mehr als 190.000 Menschen in und um Mali heimatlos gemacht habe. Sie seien unter anderem in die Nachbarstaaten Burkina Faso, Mauretanien und Niger geflohen. Viele Soldaten seien in dem Konflikt gestorben. Das Volk der überwiegend nomadischen Tuareg besteht aus etwa 1,5 Millionen Menschen. Sie erheben sich periodisch gegen ihre Marginalisierung in den Staaten Mali und Niger.

Abdul Aziz Kebe, ein Experte für arabisch-afrikanische Beziehungen an der Universität Dakar im Senegal meint, dass der Straatsstreich das Ansehen Malis trübt, weil er demonstriere, dass das Militär in vielen afrikanischen Staaten das Primat der Politik noch akzeptieren muss. "Die westlichen Mächte haben unterschätzt, dass die Beseitigung Gaddafis schwere Nachwirkungen in der Sahelzone haben würde", fügte er hinzu.

Aus dem Bürgerkrieg in Libyen gelangten schwere Waffen und Munition in die Region, wo außer den Tuareg Drogenschmuggler, al-Qaida und andere islamistische Kombattanten operieren. Einige Regierungsvertreter Malis beschuldigen deswegen die NATO, für die schlechte Sicherheitslage im Norden des Landes mitverantwortlich zu sein.

Die Rebellen der MNLA dürften so von dem Staatsstreich profitieren. "Wir werden wahrscheinlich nach Süden vorstoßen, um bei der Befreiung des Azawad fortzufahren", sagte Hamma Ag Mahmoud, der in der von Amadou Toumani Touré abgesetzten Militärregierung von General Moussa Traoré Minister war. "Wir haben kein Interesse an Bamako, aber an Kidal, Timbuktu und Gao. Die Meuterer werden nicht die Feuerkraft haben, um sich uns entgegenzustellen. Sie werden irgendwann ein Friedensabkommen unterzeichnen müssen." Ein Offizier der Rebellen in dem Ort Tessalit im Norden Malis, das von der MNLA kontrolliert wird, stellte fest: "Das einzige, was unseren Vorstoß gefährden könnte, ist eine ausländische Intervention."