Demonstration und Aktionsaufruf Umfairteilen 2012

02.10.2012 -- In mehr als 40 Städten forderten am Samstag 40.000 Teilnehmer der Demonstration "Umfairteilen" die Einführung von Vermögens- und Finanztransaktionssteuer (bzw. einer "Reichensteuer"). Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbände, Hilfswerke und Initiativen aufgerufen, darunter auch Attac, die Occupy Bewegung, der Appell für eine Vermögensabgabe und die Initiative "Vermögensteuer jetzt!". Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, sagte am Donnerstag im Bundestag: "Sie machen sich hier Sorgen um die Reichen; das ist überhaupt nicht auszuhalten. ... Lesen

Am Montagnachmittag des 1. Oktobers gegen 16.20 Uhr wurde Dirk Bach tot in seiner Wohnung im Ortsteil Berliner Lichterfelde gefunden. In Bachs Wohnung wurden Medikamente gegen Bluthochdruck, Herzinsuffizienz sowie Cholesterinsenker gefunden worden. Der 51-jährige ... Lesen

Am 28. Oktober 2012 sollen in der Ukraine die Parlamentswahlen stattfinden. Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat zum Umsturz der Regierung aufgerufen. Von ihrer Partei "Batkiwschtschyna" wird ein Video mit dem Aufruf verbreitet. In ... Lesen

Am 27.09.2012 gegen 0.25 Uhr ereignete sich auf der Bundesautobahn 10 (Berliner Ring) an der Anschlussstelle Michendorf ein schwerer Verkehrsunfall mit einem polnischen Reisebus und drei Lastkraftwagen. Bei dem Unfall kamen zwei Menschen ums ... Lesen

Nach einem Entwurf des Bundeskabinetts für das Jahressteuergesetz 2013, das am 28. Juni 2012 in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert worden war und das im Herbst beschlossen werden soll, könnte der Verfassungsschutz dazu ... Lesen

Vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung in einigen Ländern der Eurozone prüft die Europäische Zentralbank (EZB) die Einführung einer Höchstgrenze bei Zinsen für Staatsanleihen. Sie will zunächst Zinsschwellen für jedes Land festlegen. Sobald diese ... Lesen

Das Landesgericht Göttingen hat am Donnerstag einen 44 Jahre alten Mann zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde in 30 Fällen schuldig gesprochen, seine Patentochter sexuell missbraucht zu haben. Zudem soll der Mann, ... Lesen

Die Ministerin für Strafvollzug Chatuna Kalmachelidse und der Innenminister Batscho Achalaja sind in Georgien von ihrem Amt zurückgetreten. Hintergrund der Rücktritte sind massive Proteste der Bevölkerung nach der am Dienstag erfolgten Veröffentlichung von Videos ... Lesen

In Deutschland untersucht das Bundesministerium für Verbraucherschutz gesetzliche Möglichkeiten zur Begrenzung der Zinssätze. Nach Auskunft der Verbraucherzentrale in Bremen liegen die Zinsen für Dispositionskredite durchweg bei 10 % und mehr. Dies bedeutet bei einem ... Lesen

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die wirkungsvollsten Rattengifte nur noch professionellen Schädlingsbekämpfern zugänglich machen. Durch diese Gifte wird die Blutgerinnungshemmern bei dem Nager stark eingeschränkt. 95 Prozent der jetzt verkauften Rattengifte arbeiten mit diesem ... Lesen

Die Deutsche Post hat bei der Bundesnetzagentur einen Antrag gestellt, sie will das Briefporto erhöhen. Betroffen ist auch der bis zu 20 Gramm schwere Standardbrief, das Porto soll um 3 Cent von 55 auf ... Lesen