Euro-Krise: Mehr Kontrollen und Zinsbremse für Staatsanleihen

Vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung in einigen Ländern der Eurozone prüft die Europäische Zentralbank (EZB) die Einführung einer Höchstgrenze bei Zinsen für Staatsanleihen. Sie will zunächst Zinsschwellen für jedes Land festlegen. Sobald diese Schwelle überschritten wird, sollen Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen können im Ankauf der Staatsanleihen des betreffenden Landes bestehen, um zu verhindern, dass die Zinsen von Spekulanten weiter nach oben getrieben werden. Den Leitzins für Banken, der seit 1999 auf einem Rekordtief von 0,75% liegt, wollte die EZB jedoch nicht weiter senken.

Vor einer Woche kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso weitreichende Kontrollen über die rund 6000 Banken in der Eurozone an. Die Eingriffsrechte einer europäischen Bankenaufsicht sollen langfristig so weit gehen, dass im äußersten Fall ein Entzug der Bankenlizenz erfolgen kann. Ein erster Schritt zu dieser Bankenüberwachung ist ab 1. Januar 2013 seitens der EZB als zuständige Währungsbehörde geplant. Dabei gilt das Augenmerk vor allem den Geldinstituten, die ihre Staaten in die Schuldenfalle ziehen, beispielsweise in Spanien. "Wir wollen den Teufelskreis aus Banken und Staaten brechen", erklärte Barroso dazu. Allerdings müssen alle betroffenen Staaten dem Vorhaben noch zustimmen. Bei einem Treffen der europäischen Finanzminister auf Zypern wurde das Thema drei Stunden lang beraten.