Bundesverfassungsgericht genehmigt ESM-Vertrag unter Auflagen

14.09.2012 -- Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Ratifizierung des ESM-Vertrages unter Auflagen zugestimmt. Keine Einwände hatte der Zweite Senat des Verfassungsgerichtes gegen den Fiskalpakt. Dem am vergangenen Freitag vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler eingereichten zusätzlichen Eilantrag, das Gericht möge die Ratifizierung so lange aussetzen, bis die Europäische Zentralbank ihre Ankündigung des Ankaufs von Staatsanleihen verbindlich widerrufen habe, gab das Gericht nicht statt und verwies auf die Hauptverhandlung. In Berlin hat das Urteil Erleichterung und Zustimmung ausgelöst, ... Lesen

Frankreich verfolgt eine Politik, durch die etwa 15.000 Roma, die zumeist aus Rumänien und Bulgarien kommen, zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt werden sollen. In den letzten Wochen häufen sich in Frankreich Räumungen von Romalagern. ... Lesen

Am Sonntagmorgen wurde der 42 Jahre alte Raffaele Abete vor der "Caffetteria Zeus" im neapolitanischen Stadtteil Scampia von zwei Killern mit drei Schüssen in den Kopf ermordet (Bild). Vermutlich ein Racheakt eines Camorraclans, ... Lesen

Rund 25.000 Menschen - darunter tausende von Frauen und Kindern - versammelten sich seit Sonntag an der Südküste Indiens, um gegen den Betrieb des Atomkraftwerks Kudankulam und das Atomprogramm der Regierung zu protestieren. Sie ... Lesen

Ein islamkritischer Filmtrailer löste Angriffe auf die US-Botschaften in Kairo und im libyschen Benghasi aus. In Bengasi wurde der Wagen des Botschafters beim Verlassen des Gebäudes mit Panzerabwehrwaffen und Sturmgewehren angegriffen. So wurde der ... Lesen

Am Dienstagmorgen gegen 8.00 Uhr ereignete sich im Elsass auf der Autobahn A36 bei Mulhouse ein schweres Busunglück mit einem polnischen doppelstöckigen Reisebuss. Bei dem Unfall kamen mindestens zwei Menschen ums Leben. Nach ersten ... Lesen

Ein 43-jähriger Mann hat seine vier und neun Jahre alten Söhne, seine 38-jährige Ehefrau und seine Schwiegereltern im Dorf Podsinee in der Teilrepublik Chakassien in Südsibirien erschossen. Hintergrund der Tat dürfte ein "Rosenkrieg" sein. Die ... Lesen

Am 7. September 2012 beschloss der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (BER) nach einer Sitzung, die Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg in Schönefeld bei Berlin auf den 27. Oktober 2013 zu verschieben. ... Lesen

Die Istanbuler Bank Kuveyt Türk will eine Niederlassung in Deutschland gründen. Damit wird erstmals ein Kreditinstitut auf deutschem Boden nach Scharia-Recht arbeiten und keine Zinsen berechnen. Nach der Scharia - dem religiösen Gesetz des ... Lesen

Bei einem Selbstmordanschlag vor einer Polizeistation im europäischen Teil Istanbuls wurden am Dienstag mindestens zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Mindestens ein Polizist sowie der Attentäter wurden bei dem Anschlag auf eine Istanbuler Polizeiwache ... Lesen

Am Samstag wurden aus dem Teilnehmerkreis eines kurdischen Kulturfests in Mannheim heraus Polizeibeamte massiv angegriffen, sie wurden mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. 80 Beamte wurden verletzt, 13 Polizeifahrzeuge beschädigt. 31 Personen wurden festgenommen. Polizeisprecher ... Lesen