Rückschlag für Republikaner: Auch ohne Führerschein darf in Pennsylvania gewählt werden

04.10.2012 -- Ein Gericht hat eine neue Bestimmung im Wahlgesetz von Pennsylvania vorübergehend gestoppt, die einen Identitätsnachweis mit Passbild für die Wahlteilnahme verlangt. Das Commonwealth Court of Pennsylvania hat mit aufschiebender Wirkung die Revision beim obersten Gerichtshof des Bundesstaates zugelassen. Diese wird nicht vor den Präsidentschaftswahlen am 6. November verhandelt werden, so dass die Klausel hier noch nicht angewendet werden darf. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die 20 Wahlleute Pennsylvanias im Electoral College, das letztlich den Präsidenten ... Lesen

Am Montagmorgen gegen 8.30 Ortszeit ereignete sich auf der Autobahn Peking-Shanghai bei Tianjin, rund 120 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Peking, ein schwerer Verkehrsunfall mit einem Reisebus und einem Lastkraftwagen. Bei dem Unfall kamen sechs ... Lesen

In mehr als 40 Städten forderten am Samstag 40.000 Teilnehmer der Demonstration "Umfairteilen" die Einführung von Vermögens- und Finanztransaktionssteuer (bzw. einer "Reichensteuer"). Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbände, Hilfswerke und Initiativen aufgerufen, darunter ... Lesen

Am Montagnachmittag des 1. Oktobers gegen 16.20 Uhr wurde Dirk Bach tot in seiner Wohnung im Ortsteil Berliner Lichterfelde gefunden. In Bachs Wohnung wurden Medikamente gegen Bluthochdruck, Herzinsuffizienz sowie Cholesterinsenker gefunden worden. Der 51-jährige ... Lesen

Am 28. Oktober 2012 sollen in der Ukraine die Parlamentswahlen stattfinden. Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat zum Umsturz der Regierung aufgerufen. Von ihrer Partei "Batkiwschtschyna" wird ein Video mit dem Aufruf verbreitet. In ... Lesen

Am 27.09.2012 gegen 0.25 Uhr ereignete sich auf der Bundesautobahn 10 (Berliner Ring) an der Anschlussstelle Michendorf ein schwerer Verkehrsunfall mit einem polnischen Reisebus und drei Lastkraftwagen. Bei dem Unfall kamen zwei Menschen ums ... Lesen

Nach einem Entwurf des Bundeskabinetts für das Jahressteuergesetz 2013, das am 28. Juni 2012 in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert worden war und das im Herbst beschlossen werden soll, könnte der Verfassungsschutz dazu ... Lesen

Vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung in einigen Ländern der Eurozone prüft die Europäische Zentralbank (EZB) die Einführung einer Höchstgrenze bei Zinsen für Staatsanleihen. Sie will zunächst Zinsschwellen für jedes Land festlegen. Sobald diese ... Lesen

Das Landesgericht Göttingen hat am Donnerstag einen 44 Jahre alten Mann zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde in 30 Fällen schuldig gesprochen, seine Patentochter sexuell missbraucht zu haben. Zudem soll der Mann, ... Lesen

Die Ministerin für Strafvollzug Chatuna Kalmachelidse und der Innenminister Batscho Achalaja sind in Georgien von ihrem Amt zurückgetreten. Hintergrund der Rücktritte sind massive Proteste der Bevölkerung nach der am Dienstag erfolgten Veröffentlichung von Videos ... Lesen

In Deutschland untersucht das Bundesministerium für Verbraucherschutz gesetzliche Möglichkeiten zur Begrenzung der Zinssätze. Nach Auskunft der Verbraucherzentrale in Bremen liegen die Zinsen für Dispositionskredite durchweg bei 10 % und mehr. Dies bedeutet bei einem ... Lesen