Strafanzeige gegen niedersächsischen Schattenminister

04.11.2012 -- Gegen den Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius hat die Staatsanwaltschaft öffentliche Anklage wegen Untreue erhoben. Pistorius soll im Falle eines Wahlsiegs der SPD in niedersächsischer Innenminister werden. In der Anklage geht es um Verstöße gegen die Niedersächsische Besoldungsverordnung, die eine Zulage für besondere Leistungen bei höchstens 15 Prozent der Beamten erlaubt. In der Stadt Osnabrück soll die Summe dieser Zulagen 370.000 Euro, im Landkreis 450.000 Euro betragen haben. Pistorius und drei weitere Beschuldigte sollen die ... Lesen

Der Energiekonzern E.ON steigt aus einem Konsortium aus, das ein neues Atomkraftwerk (AKW) in Finnland bauen will. Das Projekt umfasst eine Gesamtinvestititon von vier bis sechs Milliarden Euro und wurde vom Finnischen Parlament im ... Lesen

Der Ministerpräsident von Russland Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, der selbst Jurist ist, hat nicht die Meinung, dass die Sängerinnen der Punkband "Pussy Riot" in ein Straflager gehören. Am Freitag sagte er der Agentur Interfax: "Wäre ... Lesen

Im Januar diesen Jahres wurde Kim Schmitz alias "Kim Dotcom" in seiner Wahlheimat Neuseeland festgenommen. Vermögenswerte die er mit seiner Internetseite Megaupload angehäuft hatte waren beschlagnahmt worden. Die Vereinigten Staaten begehren seine Auslieferung, er ... Lesen

Für vergangenen Montag, den 29.10.2012, war eigentlich ein großes Google-Event geplant. Eine neue Android-Version und mindestens ein weiteres Gerät der Nexus-Reihe sollten dabei vorgestellt werden. Doch Hurrikan "Sandy" machte dem Unternehmen einen Strich durch ... Lesen

In der traditionellen schottischen Grafschaft Kinross wurde am vergangenen Donnerstag eine Gedenkstätte zur Erinnerung an elf Menschen eröffnet, die wegen Hexerei verurteilt worden waren. Die Gedenkstätte befindet sich am Tullibole Schloss, wo im Jahre ... Lesen

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, die von dem früheren Vorstandschef des Bremer Vulkan Schadensersatz in Höhe von fünf Millionen Euro forderte, hat ihre Klage zurückgezogen. In dem von Friedrich Hennemann aufgebauten Werftenverbund waren rund ... Lesen

Nach einem Eilantrag der Natur- und Umweltschutzvereinigungen Nabu und BUND hat das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss zur Vertiefung der Elbe vorläufig außer Kraft gesetzt. Die beiden Verbände beklagen Verstöße gegen den Gewässer- und Artenschutz. Aufgrund ... Lesen

Am gestrigen Montag begann in Großbritannien eine nationale Energiesparkampagne: Eine Woche lang - bis Samstag, den 27. Oktober - sollen sich die Bürger des Inselreichs nicht nur Gedanken über die Kosten von Gas und ... Lesen

Fritz Kuhn, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, wird der neue Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. Mit fast sieben Prozent Vorsprung setzte er sich deutlich von seinem Hauptkonkurrenten, dem von CDU, FDP, Freien Wählern und einigen ... Lesen

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, äußerte sich in einem Interview zur Lage der Roma in Europa. Die Diskriminierung der Minderheit sei eine der größten Herausforderungen für den Kontinent. Er forderte die Mitgliedstaaten des ... Lesen