Niederlage für Leutheusser-Schnarrenberger droht - Staat soll weiter Steuer-CDs kaufen dürfen

11.11.2012 -- Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) muss eine herbe Niederlage einstecken. Der Ankauf von gestohlenen Daten soll straffrei bleiben, wenn es sich um sogenannte Steuersünder-CDs handelt, die der Staat ankauft. So äußerte sich der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vor der Herbstkonferenz der Länderjustizminister am Donnerstag in Berlin. Steuersünder-CD steht für Speichermedien, die Datensätze von Bankkunden enthalten, die im Verdacht stehen Gelder ins Ausland verbracht zu haben, um die dafür fälligen Steuern im Inland nicht zahlen zu ... Lesen

Nach offiziellen Angaben der indischen Behörden waren zwei deutsche Techniker am Freitag vor einer Woche im Einsatz, um die Abdichtung des Reaktordruckbehälters im neuen Atomkraftwerk Kudankulam zu vollenden. Es handelt sich um den ersten ... Lesen

Die Zahl der Kunst- und Schmuckdiebstähle hat in Deutschland zugenommen. In der seit dem Jahr 2004 geführten Datenbank des Bundeskriminalamtes sind derzeit rund 2050 beschlagnahmte Gegenstände registriert, die aus Straftaten stammen und deren rechtmäßiger ... Lesen

Nach aktueller Einschätzung des Financial Stability Board (FSB) gehört die Deutsche Bank zu den 28 einflussreichsten Geldhäusern der Welt, ist aber zu der Risikogruppe zu zählen, deren Zusammenbruch das Weltfinanzsystem ins Wanken bringen könnte. ... Lesen

Gegen den Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius hat die Staatsanwaltschaft öffentliche Anklage wegen Untreue erhoben. Pistorius soll im Falle eines Wahlsiegs der SPD in niedersächsischer Innenminister werden. In der Anklage geht es um Verstöße gegen ... Lesen

Der Energiekonzern E.ON steigt aus einem Konsortium aus, das ein neues Atomkraftwerk (AKW) in Finnland bauen will. Das Projekt umfasst eine Gesamtinvestititon von vier bis sechs Milliarden Euro und wurde vom Finnischen Parlament im ... Lesen

Der Ministerpräsident von Russland Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, der selbst Jurist ist, hat nicht die Meinung, dass die Sängerinnen der Punkband "Pussy Riot" in ein Straflager gehören. Am Freitag sagte er der Agentur Interfax: "Wäre ... Lesen

Im Januar diesen Jahres wurde Kim Schmitz alias "Kim Dotcom" in seiner Wahlheimat Neuseeland festgenommen. Vermögenswerte die er mit seiner Internetseite Megaupload angehäuft hatte waren beschlagnahmt worden. Die Vereinigten Staaten begehren seine Auslieferung, er ... Lesen

Für vergangenen Montag, den 29.10.2012, war eigentlich ein großes Google-Event geplant. Eine neue Android-Version und mindestens ein weiteres Gerät der Nexus-Reihe sollten dabei vorgestellt werden. Doch Hurrikan "Sandy" machte dem Unternehmen einen Strich durch ... Lesen

In der traditionellen schottischen Grafschaft Kinross wurde am vergangenen Donnerstag eine Gedenkstätte zur Erinnerung an elf Menschen eröffnet, die wegen Hexerei verurteilt worden waren. Die Gedenkstätte befindet sich am Tullibole Schloss, wo im Jahre ... Lesen

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, die von dem früheren Vorstandschef des Bremer Vulkan Schadensersatz in Höhe von fünf Millionen Euro forderte, hat ihre Klage zurückgezogen. In dem von Friedrich Hennemann aufgebauten Werftenverbund waren rund ... Lesen