Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war unzulässig

03.03.2009 -- Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat heute in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig war. Die Richter folgten in ihrer Begründung der Auffassung von Prof. Dr. Ulrich Karpen der Universität Hamburg, dass die verwendeten Wahlcomputer keine Kontrolle zuließen: "Beim Einsatz der beanstandeten Wahlgeräte werde eine wirksame Kontrolle durch Öffentlichkeit und Wahlvorstand verhindert, da ein wesentlicher Teil der Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im ... Lesen

João Bernardo Vieira, der Präsident des kleinen westafrikanischen Landes Guinea-Bissau, ist tot. Portugiesische Medien berichteten, aufständische Soldaten hätten den Präsidenten auf der Flucht erschossen. Quelle der Information sind die Streitkräfte des Landes. Armee-Einheiten griffen ... Lesen

Mit 4,5 Milliarden US-Dollar will die internationale Gemeinschaft den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, von Wohnungen, Schulen und Kindergärten im Gazastreifen unterstützen, die während der Operation Gegossenes Blei durch die Angriffe der israelischen Armee zerstört ... Lesen

Die Tarifpartner für die Beschäftigten der Länder im Öffentlichen Dienst einigten sich am Wochenende auf eine Gehaltserhöhung für die 700.000 Angestellten der Länder von durchschnittlich 5,8 Prozent. Das gaben die beiden Verhandlungsführer, der niedersächsische ... Lesen

Zwei Bundesländer wählten heute ihre neuen Landtage. In Kärnten ist der Sieger das BZÖ, welches unter dem Namen "Die Freiheitlichen in Kärnten - BZÖ Liste Jörg Haider" angetreten war, in Salzburg führt die SPÖ ... Lesen

Sechs Wochen nach der hessischen Landtagswahl (Wikinews berichtete) wurde Thorsten Schäfer-Gümbel beim Parteitag der hessischen SPD in Darmstadt zum Landesvorsitzenden gewählt. Er erhielt 298 von 332 abgegebenen Stimmen und löst damit Andrea Ypsilanti ab, ... Lesen

Im Mittelpunkt der Diskussion um das am Freitag vom Opel-Aufsichtsrat und GM Europe vorgelegte Rettungskonzept für die Standorte in Deutschland steht die Frage nach der Gewährung staatlicher Hilfen für den Autobauer. Die CDU lehnt ... Lesen

Am Donnerstagabend gegen 19:00 Uhr nahmen in der Region Braunschweig zwischen 10.000 und 15.000 Menschen an einer 51 Kilometer langen Lichterkette gegen Atomkraft teil. Insbesondere wollten die Teilnehmer ein Zeichen gegen die Lagerung von ... Lesen

Der wegen seiner den Holocaust leugnenden Äußerungen weltweit in die Kritik geratene Bischof der konservativen Priesterbruderschaft St. Pius X., Richard Williamson, gab am Donnerstag eine Erklärung ab, in der er seine Äußerungen bedauerte. Das ... Lesen

In Rüsselsheim haben am Donnerstag etwa 29.000 Mitarbeiter für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze beim Autobauer Opel demonstriert. Auch plädierten sie für eine größere Unabhängigkeit vom Mutterkonzern General Motors, dafür trat zumindest der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus ... Lesen

Nach sechs Castingsendungen und vier spannenden Recallsendungen wird es am Samstag, den 28. Februar 2009 für die Top 15 ernst. Die erste Live-Show mit dem Titel "Jetzt oder Nie" startet um 20:15 Uhr auf RTL. ... Lesen