Fünf Prozent mehr für die Beschäftigten der Länder im Öffentlichen Dienst

Die Tarifpartner für die Beschäftigten der Länder im Öffentlichen Dienst einigten sich am Wochenende auf eine Gehaltserhöhung für die 700.000 Angestellten der Länder von durchschnittlich 5,8 Prozent. Das gaben die beiden Verhandlungsführer, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) und der Vorsitzende der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, heute in Potsdam bekannt. Zu den für den Fall einer Nichteinigung von ver.di angekündigten unbefristeten Streiks kommt es nun nicht. Die Einigung gilt nicht für die Bundesländer Berlin und Hessen. Diese sind aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten.

In einer ersten Stufe erhöhen sich die Gehälter der Angestellten um drei Prozent zum 1. März 2009. Eine weitere Erhöhung ist zum 1. März 2010 in Höhe von 1,2 Prozent vorgesehen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages beträgt zwei Jahre (1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010). Außerdem wurde ein Sockelbetrag von 40 Euro sowie eine Einmalzahlung in gleicher Höhe im Januar und Februar 2009 für alle Beschäftigten vereinbart. Nach ver.di-Angaben bedeutet der Abschluss einen durchschnittliches Einkommensplus von 119 Euro im Monat, bezogen auf zwei Jahre (2009 und 2010) seien es 156 Euro.

Der Abschluss gilt bisher nur für die Angestellten. Er muss dann noch auf die Beamten übertragen werden. Mehrere Landesregierungen signalisierten bereits, den Tarifabschluss auf die Beamten übertragen zu wollen.

Der Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Heinz Stöhr, kommentierte das Ergebnis mit den Worten: "Viel ist erreicht, einiges konnte abgewehrt werden und manches ist uns schwer gefallen. Aber die Nullrunden- und Verzichtsideologie, die drei Runden lang vorherrschte, ist weg. Gleichzeitig berücksichtigt der Abschluss die problematische wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben verantwortlich gehandelt."

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärte laut einer Presseerklärung: "Die Doppel-Null, die die Arbeitgeber erzwingen wollten, ist vom Tisch. Im Schnitt 5,8 Prozent Erhöhung der Tabellenwerte bis Ende 2010 sind kein Pappenstiel. Wegen der außerordentlich hohen Beteiligung der Beschäftigten im Osten an den Arbeitskampfmaßnahmen sind die Arbeitgeber mit ihrem Ziel gescheitert, die östlichen Bundesländer bei den Gehaltszuwächsen abzukoppeln." Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne machte wesentlich "die massiven Warnstreikaktivitäten" von Lehrkräften für den Erfolg der Tarifverhandlungen verantwortlich. So beteiligten sich am vergangenen Freitag allein in Dresden 18.000 Lehrerinnen und Lehrer an den Warnstreiks. Durch die Kampfbereitschaft der Beschäftigten sei es den Arbeitgebern nicht gelungen, "die die östlichen Bundesländer bei den Gehaltszuwächsen abzukoppeln."

Ver.di-Verhandlungsführer Bsirske erklärte: "Mit diesem Tarifabschluss ist uns der Anschluss an das Tarifniveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) gelungen. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen und bei den Ländern haben dann endlich wieder vergleichbar viel Geld im Portmonee."

Auch der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring, zeigte sich zufrieden: "Wir haben einen fairen Kompromiss gefunden. Wir sind froh, dass wir einen Arbeitskampf verhindert haben."