C6 MAGAZIN
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POLITIK IN ÖSTERREICH

01.03.2009

Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg 2009

Zwei Bundesländer wählten heute ihre neuen Landtage. In Kärnten ist der Sieger das BZÖ, welches unter dem Namen "Die Freiheitlichen in Kärnten - BZÖ Liste Jörg Haider" angetreten war, in Salzburg führt die SPÖ knapp vor der ÖVP. Hauptverlierer ist die FPÖ, welche gegenüber der letzten Wahl in Kärnten rund 38 Prozenpunkte verloren hat. Damals gab es allerdings noch kein BZÖ.

Für das BZÖ, welches hauptsächlich in Kärnten gute Wahlerfolge hat, war es außerordentlich wichtig, sich zu positionieren und zu behaupten, da bei einer Wahlniederlage das BZÖ wohl aus der Politiklandschaft verschwunden wäre. Es war dies die erste Bewährungsprobe nach dem Unfalltod Jörg Haiders. Gerhard Dörfler, Nachfolger von Haider, hatte dessen Kurs fortgeführt und konnte damit punkten. Erst im Dezember 2008 wurde Dörfler in der Ausgabe "Best of Böse" der Wochenzeitung Falter unter anderem für die Fortführung des Ortstafelproblems und die Aussage zur Lockerung der Radmuttern des Managers von Stermann und Grissemann, dass dieser vielleicht nur schlampig die Winterreifen gewechselt habe, auf Platz 2 der bösesten Österreicher gereiht. Aufgefallen war Dörfler auch für seine geschmacklosen Witze im Wahlkampf.

In Salzburg hat Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller damit aufhorchen lassen, dass sie sich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen könnte.

Nach derzeitigem Auszählungsstand wird die FPÖ in Kärnten nicht mehr im Landtag vertreten sein. In Salzburg hat das BZÖ den Einzug in den Landtag nicht geschafft.

Kärnten - vorläufiges Endergebnis















Partei
Prozent
±
Mandate
±
BZÖ
45,5
nicht kandidiert
18 Mandate
+18
SPÖ
28,6
-9,8
11 Mandate
-3
ÖVP
16,5
+4,9
6 Mandate
+3
Grüne
4,99
-1,7
0 Mandate
-2
FPÖ
3,8
-38,7
0 Mandate
-16
Sonstige
0,6
-0,2
0 Mandate
 

Die Wahlbeteiligung betrug 77,1 % (-1,5).

Salzburg - vorläufiges Endergebnis













Partei
Prozent
±
Mandate
±
SPÖ
39,5
-5,9
15 Mandate
-2
ÖVP
36,4
-1,5
14 Mandate
± 0
FPÖ
13,0
+4,4
5 Mandate
+2
Grüne
7,3
-0,7
2 Mandate
± 0
BZÖ
3,7
nicht kandidiert
0 Mandate
 

Die Wahlbeteiligung betrug 73,4 % (-3,9).

Politische Reaktionen

Kärnten
Claudia Haider, Witwe des verunglückten Landeshauptmannes Jörg Haider, sieht das Ergebnis als "Zeichen der Anerkennung für meinen Mann und seine Politik". Das BZÖ ist naturgemäß über dieses Ergbenis erfreut und schließt sogar eine Orange-Grüne Koalition nicht aus. Die SPÖ zeigt sich über das Ergebnis enttäuscht und verwundert über den Haider-Faktor. Die ÖVP ist mit dem Stimmenzuwachs zufrieden. Enttäuschung hingegen bei der FPÖ und den Grünen.
Salzburg
Die SPÖ zeigt sich enttäuscht, will aber weiterhin den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau stellen. Die ÖVP dürfte zufrieden sein und meint, dass die reine Sympathie-Politik der Landeshauptfrau nicht gefruchtet hätte. Für die Schwarzen sind die Roten die ersten Ansprechpartner zur Regierungsbildung. Die FPÖ ist der Sieger, haben sie doch am meisten dazugewonnen. Jedoch rechnet man bei den Blauen nicht damit, zu Koalitionsgesprächen eingeladen zu werden. Die Grünen sprechen von einer Zitterpartie und hoffen, wie auch bei der letzten Nationalratswahl auf Zuwächse durch die Wahlkarten. Beim BZÖ nimmt man es gelassen, an der 5%-Hürde gescheitert zu sein, um in den Landtag einziehen zu können und verweist auf die Grünen, die es auch erst beim dritten Mal geschafft hätten.
Bund
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich über das Kärntner Ergebnis enttäuscht und verwies darauf, dass in Salzburg Platz 1 erfolgreich verteidigt werden konnte. Auch schloss er eine Rot-Blaue Koalition in Salzburg nicht ausdrücklich aus. ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll nennt beide Ergebnisse "sehr zufriedenstellend". In Kärnten konnten sie zulegen und in Salzburg den Abstand zur SPÖ verringern. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht eine erste Abrechnung der Wähler mit der "Faymann-SPÖ". Zum Kärntner Ergebnis sagte er, dass die Kärntner Wähler dem verstorbenen Landeshauptmann Haider eine "letzte fulminante Ehre" erwiesen hätten. Das BZÖ ist weiterhin gegen eine Wiedervereinigung mit der FPÖ.

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