BZÖ-Politiker Stefan Petzner ausgeliefert

20.05.2009 -- Die politische Immunität des BZÖ-Generalsekretärs Stefan Petzner und Abgeordneten zum Nationalrat wurde gestern Abend aufgehoben. Gegen ihn wird wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz ermittelt. Petzner soll als Pressesprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider Daten aus einem Einbürgerungsakt veröffentlicht haben. Nur das BZÖ lehnte die Auslieferung ab. Petzner ist nicht der einzige BZÖ-Abgeordnete, welcher an die heimische Justiz ausgeliefert wurde. Peter Westenthaler wurde bereits zweimal ausgeliefert. Beruflich zieht es Petzner jedoch nach Monaco, ... Lesen

Die seit Jahren in Myanmar unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi muss sich seit Montag wegen des Bruchs der von der regierenden Militärjunta über sie verhängten Auflagen für den Hausarrest ... Lesen

Das Land Steiermark unterstützt zukünftig den Kauf von Elektrofahrzeugen. Bald sollen die Käufer von Elektroautos und Elektrofahrrädern eine Unterstützung von bis zu 1.000 Euro vom Land erhalten. Die Landesregierung beschloss in ihrer letzten Sitzung ... Lesen

Mit den Stimmen der Mitglieder von CDU, CDU, SPD und FDP wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gestellter Antrag gegen die Haltung von Mastkaninchen im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz abgelehnt. Aus ... Lesen

Nach Berichten einer Hilfsorganisation wurden bei drei Tage andauernden Kämpfen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu 113 Zivilpersonen getötet, 345 weitere wurden den Angaben zufolge verletzt. Mehr als 27.000 Bewohner sind vor den Kämpfen zwischen islamistischen ... Lesen

Das südostasiatische Land Timor-Leste (Osttimor) hat unruhige Zeiten hinter sich. Nach 24 Jahren indonesische Besatzung und drei Jahren UN-Verwaltung erhielt es 2002 seine Unabhängigkeit. Doch 2006 kam es zu schweren Unruhen, denen mindestens 37 ... Lesen

Bei einem Überfall Bewaffneter auf die Stadt Busurungi in der Provinz Nord-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo wurden am 9. und 10. Mai mindestens 62 Bewohner getötet. Überlebende sagten aus, dass Einheiten der ... Lesen

Anhaltende Regenfälle haben in zehn Bundesstaaten Brasiliens zu Überschwemmungen geführt, die mindestens 300.000 Menschen obdachlos machten. Mindestens 39 Personen wurden getötet, 1,1 Millionen Bewohner Brasiliens sind von der Katastrophe betroffen. Durch Erdrutsche wurden Häuser zerstört ... Lesen

"Stoppt das Turbo-Abi", "Gemeinsam Lernen ohne Stress" - mit diesen und ähnlichen Forderungen auf selbstgemalten Transparenten demonstrierten am vergangenen Samstag laut Gewerkschaftsangaben über 10.000 Schüler, Eltern und Lehrer niedersächsischer Gesamtschulen durch die niedersächsische Landeshauptstadt ... Lesen

Wie durch eine Publikation auf der Internetplattform Wikileaks bekannt wurde, verweigert das Bundeskriminalamt (BKA) Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz in die mit einigen Providern abgeschlossenen Verträge zur Indizierung und Sperrung von Webseiten in Deutschland. Belege ... Lesen

Die Proteste gegen den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili in der Hauptstadt Tiflis halten an. Am 7. Mai kam es erstmals zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, als Demonstranten versuchten, das Polizeihauptquartier zu stürmen. Zugleich verhandelten die Regierung ... Lesen