Streit um Bankdatenabkommen "SWIFT": Vereinigte Staaten drohen Europäischem Parlament mit Abbruch der Verhandlungen

05.02.2010 -- Nachdem der Innenausschuss des Europäischen Parlaments sich dagegen ausgesprochen hat, weiterhin Bankdaten von europäischen Bürgern im Rahmen des so genannten SWIFT-Abkommens an die Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten weiterzuleiten und eine entsprechende Empfehlung für die Abstimmung im Europäischen Parlament gegeben hat, erhöhen Diplomaten der Vereinigten Staaten den Druck auf das Europäische Parlament, das am 11. Februar über das Abkommen abstimmen soll. In einem Brief des EU-Botschafters William E. Kennard, der der Financial Times Deutschland zugespielt ... Lesen

Auch dem Finanzministerium von Baden-Württemberg wurden nun Daten von 2.000 potentiellen Steuerhinterziehern aus dem gesamten deutschen Bundesgebiet angeboten. Das berichtet heute die Frankfurter Rundschau. Die Daten bezögen sich, so sagte ein Ministeriumssprecher, auf Schweizer ... Lesen

Wie die Washington Post heute berichtet, plant der Suchmaschinenbetreiber Google sich gegen Hackerattacken Hilfe beim US-Nachrichtendienst NSA (National Security Agency) zu holen. Sowohl Google als auch die NSA lehnten einen Kommentar zu dem Bericht ... Lesen

Social Networks wie Facebook haben großen Zulauf. Im letzten Jahr verdreifachten sich innerhalb Deutschlands die Zugriffe auf das US-Netzwerk. Datenschützer weisen jetzt darauf hin, dass der Schutz der persönlichen Daten bei Facebook nicht gewährleistet ... Lesen

Auch im Kunstmarkt werden Weltrekorde erzielt. 65.001.250 Pfund Pfund (umgerechnet 74 Millionen Euro) für eine Bronzeskulptur - das ist Weltrekord. Damit erzielte die lebensgroße Figur des Schweizer Bildhauers Alberto Giacometti "L'Homme qui marche I" ... Lesen

Die Absatzzahlen für Toyota in den Vereinigten Staaten erlitten nach der Rückrufaktion des japanischen Autoherstellers einen dramatischen Einbruch. Im Januar sanken die Verkaufszahlen für Toyota um 8,7 Prozent. Inzwischen wurde bekannt, dass Toyota weltweit über ... Lesen

Bei einem Drohnenangriff der US-Streitkräfte am Dienstag auf verschiedene Ziele in dem Dorf Dattakhel in Nord-Waziristan starben mindestens 29 Menschen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Sicherheitskräfte und einen örtlichen Geheimdienstmitarbeiter. Bei dem Drohnenangriff ... Lesen

Die Europäische Kommission setzt der griechischen Regierung wegen der ausufernden Staatsverschuldung des Landes die sprichwörtliche Pistole auf die Brust. Alle zwei bis drei Monate muss die Regierung Griechenlands der Kommission Bericht erstatten. Bis 2012 ... Lesen

Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich rund 22.000 Beschäftigte bei Bund und Kommunen am heutigen Mittwoch an Warnstreiks für eine bessere Bezahlung (Medien hatten von mindestens zehntausend Beschäftigten berichtet). Mit ihrem Warnstreik, der schwerpunktmäßig in Bayern, ... Lesen

Der Präsident des Iran, Mahmud Ahmadinedschad, kündigte in einer Rede am Dienstag im staatlichen Fernsehen die Bereitschaft seines Landes an, schwach angereichertes Uran im Ausland anreichern zu lassen. Zur Begründung verwies der iranische Präsident ... Lesen

Nachdem am Wochenende zehn US-Bürger wegen des Verdachts auf Kindesentführung an der Grenze Haitis zur Dominikanischen Republik festgenommen worden waren, warnen haitianische Behörden vor der wachsenden Gefahr des Kinderhandels. Medien berichteten davon, dass zahlreiche ... Lesen