FDP und CDU streiten in Baden-Württemberg um Ankauf von Steuerdaten-CD

08.02.2010 -- Nachdem der baden-württembergische FDP-Justizminister Ulrich Goll Einspruch gegen den Kauf eines dem Finanzministerium angebotenen Datenträgers mit Daten von Steuerhinterziehern erhoben hatte, vertagte das Kabinett eine geplante außerordentliche Sitzung. Die Landesregierung von Baden-Württemberg erklärte, man wolle den Ankauf der Daten zunächst noch einer juristischen Prüfung unterziehen. Finanzminister Willi Stächele (CDU) hatte sich für den Kauf ausgesprochen. Neben Ulrich Goll sehen auch Bundes-FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag, den Kauf solcher ... Lesen

In dem Gaskraftwerk "Kleen Energy" in der Nähe der Kleinstadt Middletown im US-Bundesstaat Connecticut ereignete sich am Sonntag gegen 11:30 Uhr (Ortszeit) eine heftige Explosion. CNN berichtet unter Berufung auf Polizeiangaben über wenigstens zwei ... Lesen

Der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Sonntag im staatlichen iranischen Fernsehen den Leiter der Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, aufgefordert, mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent zu beginnen. Von Vertretern westlicher Staaten ... Lesen

Erstmals nach zehn Tagen hat wieder ein Schiff die Ostsee-Insel Hiddensee erreicht. Der Eisbrecher "Görmitz" brachte den Bewohnern der vom Eis eingeschlossenen Insel Tonnen von Lebensmitteln und Heizöl. Am morgigen Montag wird das Schiff ... Lesen

Zu einer Sondersitzung kam die FDP-Führung am Sonntagabend zusammen. Hintergrund ist das anhaltende Umfragetief der Partei. Seit der Bundestagswahl verlor die FDP laut Umfragen von Infratest dimap seit den Bundestagswahlen um 6,6 Prozent in ... Lesen

Die Nachrichtenagentur "Deutscher Depeschendienst" (ddp) fühlt sich gegenüber ihrem französischen Konkurrenten AFP benachteiligt. Der Vorwurf: Der französische Staat verschaffe AFP durch staatliche Subventionen einen Wettbewerbsvorteil. Der Besitzer von ddp, Martin Vorderwülbecke, bricht mit der Beschwerde ... Lesen

Nachdem in den letzten Wochen immer klarer wurde, dass Griechenland am Rande eines Staatsbankrotts steht, gerät nun offenbar auch Portugal in den Sog von wachsender Staatsverschuldung und zunehmender Abhängigkeit vom Kapitalmarkt. Der Kapitalmarkt im ... Lesen

Kernkraftwerksbetreiber E.ON schaltete am Dienstag Block I seines Kernkraftwerks an der Isar im Landkreis Landshut (Isar/Ohu-1) für zehn Tage ab. Auslöser dieser Entscheidung ist ein undichtes Brennelement, aus dem Radioaktivität austritt und ins Reaktorwasser ... Lesen

Nachdem der Innenausschuss des Europäischen Parlaments sich dagegen ausgesprochen hat, weiterhin Bankdaten von europäischen Bürgern im Rahmen des so genannten SWIFT-Abkommens an die Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten weiterzuleiten und eine entsprechende Empfehlung für die ... Lesen

Auch dem Finanzministerium von Baden-Württemberg wurden nun Daten von 2.000 potentiellen Steuerhinterziehern aus dem gesamten deutschen Bundesgebiet angeboten. Das berichtet heute die Frankfurter Rundschau. Die Daten bezögen sich, so sagte ein Ministeriumssprecher, auf Schweizer ... Lesen

Wie die Washington Post heute berichtet, plant der Suchmaschinenbetreiber Google sich gegen Hackerattacken Hilfe beim US-Nachrichtendienst NSA (National Security Agency) zu holen. Sowohl Google als auch die NSA lehnten einen Kommentar zu dem Bericht ... Lesen