Deutschland: Spitze des Bundesverfassungsgerichts muss neu besetzt werden

25.02.2010 -- Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, läuft Ende Februar ab. Papier übte am höchsten deutschen Gericht drei Funktionen aus: Er war Richter, Vorsitzender des Ersten Senates und Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Alle drei Positionen müssen nun neu besetzt werden. Das Verfahren für die Neubesetzung wird durch Artikel 94 des deutschen Grundgesetzes geregelt. Dementsprechend sind Bundesrat und Bundestag gleichermaßen für die Richterwahl zuständig. Es gilt als wahrscheinlich, dass mit Andreas Voßkuhle der bisherige ... Lesen

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, zog heute die Konsequenz aus ihrem Fehlverhalten vom Wochenende, als sie von der Polizei bei einer Autofahrt in Hannover mit einem Blutalkoholwert von 1,54 Promille ... Lesen

Die Vereinigung Cockpit e.V. (VC) wird den Streik am Dienstag nicht fortsetzen. Darauf einigten sich Gewerkschaften und die Unternehmensleitung der Deutschen Lufthansa AG am Montagabend, nachdem die Richterin Silke Kohlschitter am Arbeitsgericht Frankfurt am ... Lesen

Gegen die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Trunkenheit am Steuer. Die 51-Jährige war am Wochenende mit ihrem Dienstwagen nach einem privaten Termin in Hannover von der ... Lesen

Die CDU des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hat anscheinend eine Form des Parteiensponsorings praktiziert, die jetzt den dafür verantwortlichen Generalsekretär Hendrik Wüst zum Rücktritt zwang. Ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers im Austausch für eine ... Lesen

Beim 12,5-Kilometer-Massenstart-Rennen hat die deutsche Biathletin Magdalena Neuner ihre zweite Goldmedaille bei den Olympischen Spielen von Vancouver gewonnen. Neuners Teamkameradin Simone Hauswald wurde Dritte. Unter die ersten zehn lief noch Andrea Henke, die vierte ... Lesen

Mit mindestens 42 Todesopfern und 120 Verletzten rechnen die Behörden nach sintflutartigen Überschwemmungen, von denen Menschen, Autos und Bäume mitgerissen wurden, und dadurch bedingten Erdrutschen auf der zu Portugal gehörenden Atlantik-Insel Madeira. 250 Menschen ... Lesen

Die Positionen der Tarifparteien in der Tarifauseinandersetzung bei der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa und ihrer Tochter Germanwings sind offenbar verhärtet. Ein telefonisches Spitzengespräch zwischen dem Lufthansa-Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Mayrhuber und Gewerkschaftsvertretern führte anscheinend nicht zu greifbaren ... Lesen

Die sozialdemokratischen Partei Partij van de Arbeid (PvdA) verlässt die Regierungskoalition mit der christdemokratischen Partei Christen Democratisch Appèl (CDA). Das gab der Ministerpräsident der Niederlande, Jan Peter Balkenende (CDA), heute auf einer Pressekonferenz bekannt. ... Lesen

Der Militärputsch am Donnerstag in Niger wurde am heutigen Samstag laut BBC von rund 10.000 Menschen, die sich auf den Straßen der Hauptstadt friedlich versammelten, mit lautem Jubel begrüßt. Oppositionspolitiker und Mitglieder der Militärjunta, ... Lesen

Nach Auffassung des Umweltbundesamtes ist die vollständige Ersetzung der Kernenergie durch erneuerbare Energien in Deutschland etwa im Jahr 2020 möglich. Das sagte der Präsident des deutschen Bundesumweltamtes, Jochen Flasbarth, in einem Interview mit der ... Lesen