Deutschland: Neues Naturschutzrecht tritt zum 1. März in Kraft

28.02.2010 -- Das Naturschutzrecht und die gesetzlichen Bestimmungen zur Landschaftspflege in Deutschland erhält ein neues Rahmengesetz. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) erhält durch das Gesetz neue Kompetenzen. Das "Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege" (BNatSchG), das zum 1. März in Kraft tritt, löst das alte Rahmenrecht, zuletzt geändert am 25. März 2002, ab. Das BfN ist demnach nicht nur für die ständige Überwachung des Zustandes von Natur und Landschaft auf dem deutschen Bundesgebiet ... Lesen

Das Verfassungsgericht stoppte den Versuch des amtierenden Präsidenten Álvaro Uribe Vélez sich durch ein Referendum die Möglichkeit zu verschaffen, ein drittes Mal für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Eine entsprechende Verfassungsänderung hatte das ... Lesen

Medien berichten über eine mögliche Spekulationswelle gegen den Euro, der durch die hohe Staatsverschuldung Griechenlands ausgelöst worden sei. Im Vergleich zum Jahresbeginn verlor der Euro bereits etwa zehn Prozent an Wert. Im Vergleich zum ... Lesen

Ein Eisberg mit der wissenschaftliche Bezeichnung "B15-K" prallte am 11. Februar um 16:42 Uhr (UTC) mit der Schelfeiskante des Ekström-Schelfeises an der Atka-Bucht der Antarktis zusammen, etwa zehn Kilometer entfernt von der Forschungsstation Neumayer ... Lesen

Zum fünften Mal seit dem Beginn des Afghanistan-Einsatzes der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan (ISAF) im Jahr 2001 beschloss der Bundestag heute mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD die Ausweitung des Truppenkontingents am ... Lesen

Völlig überraschend konnte die 20-Jährige Viktoria Rebensburg aus Kreuth im zweiten Durchgang des wegen Nebels auf zwei Tage verteilten Riesenslaloms der Damen in Whistler/Creekside gewinnen. Rebensburg, die noch nie ein Ski-Weltcup-Rennen gewonnen hatte, sicherte ... Lesen

Das oberste thailändische Gericht konfisziert mehr als die Hälfte des Privatvermögens des ehemaligen thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und seiner Ex-Frau Potjaman. Damit fallen 46,3 Milliarden Baht (45 Baht entsprechen zurzeit etwa einem Euro) an ... Lesen

Zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilte ein italienisches Gericht drei Manager des Internet-Suchmaschinenbetreibers Google wegen der Veröffentlichung eines Gewaltvideos bei dem zu Google gehörenden Videoportal YouTube. Den Managern wird vorgeworfen, die Veröffentlichung des ... Lesen

Stellvertretend für die EU-Kommission empfahl der EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik ?tefan Füle, Verhandlungen über einen EU-Beitritt Islands einzuleiten. Nun liegt es an dem EU-Ministerrat, darüber zu entscheiden, ob und wann die Verhandlungen ... Lesen

Der Kommissar der Europäischen Kommission für Wettbewerb, Joaquín Almunia, verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen wettbewerbswidrig gewährter Steuervergünstigungen für griechische Unternehmen. Die griechische Regierung hatte den Unternehmen in den Jahren 2003 und ... Lesen

Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, läuft Ende Februar ab. Papier übte am höchsten deutschen Gericht drei Funktionen aus: Er war Richter, Vorsitzender des Ersten Senates und Präsident des Bundesverfassungsgerichts. ... Lesen