Westerwelles Auslandsreisen: Parteispender als Delegationsmitglieder

06.03.2010 -- Die Praxis des Bundesaußenministers Guido Westerwelle (FDP) auf Auslandsreisen auch hochrangige Vertreter der Wirtschaft in die Delegation aufzunehmen ist eine auch von den Vorgängern in diesem Amt geübte Praxis. Ein Bericht des Spiegel darüber sorgt im politischen Berlin jedoch für einigen Wirbel, weil in dem Bericht ein Zusammenhang zwischen der Aufnahme in die Reisedelegation des Ministers und der Tatsache hergestellt wird, dass diese Personen sich außerdem als prominente Parteispender für die FDP hervorgetan hatten. ... Lesen

Die Verbraucher in Deutschland boykottieren an den Zapfsäulen den neuen angeblich umweltfreundlichen neuen Benzin-Ethanol-Kraftstoff E10. Gegenüber einer großen deutschen Boulevardzeitung verteidigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen den neuen Kraftstoff mit den Worten: "Die Einführung von Biokraftstoff ... Lesen

Singapur, Malaysia und Indonesien haben aufgrund einer Terrorwarnung die Sicherheitstufen erhöht. Wie der Innenminister Singapurs Wong Kan Seng im Parlament des Stadtstaates mitteilte, wurden alle Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Auch die Marinen Indonesiens und Malaysia haben ... Lesen

Die Forderung nach "Rückführung von Ausländern" oder auch Parolen wie "Ausländer raus" sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sie stellten für sich genommen noch keine Verletzung der Menschenwürde dar. Das geht aus einem Urteil hervor, ... Lesen

Nach dem Ausscheiden von Hans-Jürgen Papier als Gerichtspräsident, rückt der bisherige Vize-Präsident Andreas Voßkuhle an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Der 46-jährige Staatsrechtler, der auf Umweltrecht und Verwaltungsrecht spezialisiert ist, ist der bislang ... Lesen

Wie der Rüstungs- und Raumfahrtkonzern EADS, dem auch Airbus gehört, heute am Rande der Verhandlungen mit den Auftraggebern mitteilte, wurde zwischen den auftraggebenden Ländern und der Herstellerfirma eine grundsätzliche Einigung über die Finanzierung der ... Lesen

Ein NASA-Wissenschaftler sagte, dass das Erdbeben mit einer Magnitude von 8,8 am 27. Februar 2010 in Chile, bei dem mindestens 700 Menschen getötet wurden, die Erdachse bewegt und dadurch die Tagesdauer verkürzt haben könnte. Richard ... Lesen

Die Partei der Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, die zum ersten Mal bei Kommunalwahlen antrat, konnte bei den Wahlen für die Kommunalparlamente in den Niederlanden zum Teil erhebliche Stimmenzuwächse verzeichnen. Sie war allerdings ... Lesen

Nach der Zulassung für den Freilandanbau der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte "Amflora" durch die Europäische Kommission will der Chemiekonzern BASF offenbar nachlegen. Wie eine Sprecherin des Ludwigshafener Konzerns gegenüber der Financial Times Deutschland bestätigte, plant ... Lesen

Der Südwesten des australischen Bundesstaates Queensland leidet derzeit unter starken Niederschlägen. Ein Monsuntief hat innerhalb von 24 Stunden - von Montagmorgen, dem 1. März, 9:00 Uhr (Ortszeit) an gerechnet - mehr als 140 Millimeter Niederschlag in ... Lesen

Die Deutsche Post nutzt die Computermesse CeBIT, die zurzeit in Hannover stattfindet, um ihr neues Konzept für die sichere E-Mail-Kommunikation vorzustellen. Danach soll die E-Mail einen höheren Grad an Rechtsverbindlichkeit bekommen. Dem dient vor ... Lesen