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NIEDERLANDE

04.03.2010

Niederlande: Wilders bei Testwahl vorn

Die Partei der Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, die zum ersten Mal bei Kommunalwahlen antrat, konnte bei den Wahlen für die Kommunalparlamente in den Niederlanden zum Teil erhebliche Stimmenzuwächse verzeichnen. Sie war allerdings nur in zwei Orten zur Wahl angetreten. In Almere wurde die PVV nach vorläufigen Schätzungen mit 21,6 Prozent stärkste politische Partei. In Den Haag, dem amtlichen Regierungssitz der Niederlande, wurde die Partei zweitstärkste politische Kraft. Nach dem Bruch der Mitte-Links-Regierung Balkenende am 20. Februar wegen unterschiedlicher Positionen in der Frage des niederländischen Einsatzes in Afghanistan gilt die niederländische Kommunalwahl als wichtiger Stimmungstest für die in drei Monaten bevorstehenden Parlamentswahlen in den Niederlanden.

Die Partei der Freiheit warb mit einer pointiert anti-islamischen Programmatik für Wählerstimmen. Sie tritt für einen Baustopp für Moscheen ein und fordert ein Zuwanderungsverbot aus muslimischen Ländern. Wegen eines anti-islamischen Kurzfilms ("Fitna") ist ein Prozess gegen Wilders wegen Volksverhetzung anhängig.

Auch die sozialdemokratische Partei der Arbeit des ehemaligen Vize-Kanzlers Wouter Bos wurde mit einem Zuwachs an Wählerstimmen belohnt. An der ablehnenden Haltung der Partei zum Afghanistan-Einsatz war die letzte Regierungskoaltion zerbrochen. Die Wahlbeteiligung der 12 Millionen Wahlberechtigten lag laut Schätzungen bei etwa 56 Prozent. Das amtliche Endergebnis der Kommunalwahl wird erst in zwei Tagen veröffentlicht.

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