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NIEDERLANDE

05.06.2009

Europawahl: Rechtspopulistische "Partij voor de Vrijheid" wird zweitstärkste Partei in den Niederlanden

Die rechtspopulistische "Partei für die Freiheit" (PVV) schnitt in den Niederlanden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament als zweitstärkste Partei ab. Stärkste Partei blieb die Partei der regierenden Christdemokraten, die allerdings zwei Sitze verloren. Die PVV hatte im Wahlkampf vor allem durch islam-kritische Parolen für Aufmerksamkeit gesorgt. Mit ihren 15 Prozent der Stimmen erhält die PVV nun vier Mandate. Die Niederlande sind insgesamt mit 25 Mandaten im Europäischen Parlament vertreten.

Geert Wilders, gegen den in den Niederlanden ein Verfahren wegen Anstiftung zu Hass und Diskriminierung läuft, hatte die PVV erst anlässlich der Parlamentswahl 2006 gegründet. Unter anderem fordert die PVV einen Einwanderungsstopp für Zuwanderer aus muslimischen Ländern und ein Verbot für den Bau von Moscheen in den Niederlanden sowie den Ausschluss Bulgariens und Rumäniens aus der EU. Außerdem wendet sich die Partei gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Die Partei hat den Islam zu ihrem Feindbild erklärt. Wilders erklärte, der Islam sei das "größte Problem der Niederlande".

Als Wahlverlierer gilt die Partei der Arbeit (PvdA), die ein sozialdemokratisches Profil hat. Sie verlor vier ihrer bisher sieben Mandate. Die Partei Democraten 66, die EU-freundliche Positionen vertritt, steigerte sich von einem auf drei Sitze. Drei Mandate erhielt auch Grün-Links, weitere zwei Sitze gingen an die Christen-Union/SGP, den Koalitionspartner der Christdemokraten in den Niederlanden. Die Wahlbeteiligung lag bei 36 Prozent.

Die Niederlande veröffentlichten das Ergebnis der Europawahlen trotz einer anderslautenden Empfehlung der EU-Kommission, die empfahl die Veröffentlichung von Einzelergebnissen in den Mitgliedsländern der EU zurückzuhalten, bis überall die Wahllokale geschlossen wurden. In einigen Staaten wird erst am Sonntag gewählt.

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