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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

05.03.2010

Andreas Voßkuhle wird neuer Präsident am Bundesverfassungsgericht

Nach dem Ausscheiden von Hans-Jürgen Papier als Gerichtspräsident, rückt der bisherige Vize-Präsident Andreas Voßkuhle an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Der 46-jährige Staatsrechtler, der auf Umweltrecht und Verwaltungsrecht spezialisiert ist, ist der bislang jüngste Verfassungsgerichtspräsident in Deutschland. Die Entscheidung für Voßkuhle fiel im Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages. Das gab der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Ne?kovi? (Linkspartei), heute bekannt.

Der parteilose Voßkuhle war 2008 von der SPD vorgeschlagen worden. Auf der Stelle des stellvertretenden Gerichtspräsidenten rückt für Voßkuhle der Tübinger Professor und bisherige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof nach. Als neuer Richter wurde der Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus an das Verfassungsgericht berufen. Er übernimmt die Richterstelle des ausgeschiedenen Verfassungsrichters Papier. Er steht der FDP nahe. Die Unionsparteien und die SPD im Deutschen Bundestag besetzen traditionsgemäß abwechselnd die Stelle des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

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