C6 MAGAZIN
-----------------------------------------------------------------------

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

03.03.2010

Bundesverfassungsgericht erklärt derzeitige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in ihrer derzeit in Deutschland praktizierten Form für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen in der in Deutschland geltenden Rechtslage einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis, das im Grundgesetz verankert ist. Sie sahen außerdem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Speicherung der Daten nicht gewährleistet. Die Richter ordneten an, bereits gesammelte Daten schnellstmöglichst zu löschen.

Die grundsätzliche Zulässigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht verneint. Telekommunikationsdaten sind nach Ansicht der Richter "für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung". Unter bestimmten Bedingungen dürften deshalb Daten gespeichert und strafrechtlich verwendet werden.

In der gegenwärtigen Form des Gesetzes erkannten die Richter jedoch "einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt". Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde nur dann ausreichend Rechnung getragen, wenn die Nutzung der Daten "überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes" dient. Im Bereich der Strafverfolgung könne das nur ein begründeter Verdacht einer schweren Straftat für Leib und Leben oder die Gesundheit sein. Kennzeichnend für die so genannte Vorratsdatenspeicherung ist jedoch gerade die Speicherung der Telekommunikationsdaten, ohne dass entsprechende Anhaltspunkte vorliegen.

Das Urteil knüpft an zwei früher erlassene einstweilige Anordnungen an, mit denen die Nutzung der bereits gespeicherten Daten auf schwerwiegende Straftaten eingeschränkt wurde. Damals verneinte das Bundesverfassungsgericht eine Einschränkung der "allgemeine[n] Unbefangenheit des elektronischen Informations- und Gedankenaustauschs".

Das Urteil verlangt von der Bundesregierung strenge Richtlinien zur Datensicherheit, die von den Telekommunikationsbetreibern technisch umzusetzen seien. Da das Gericht mit dem Urteilsspruch keine Übergangsregelung verknüpfte, müssen alle bisher gespeicherten Vorratsdaten unverzüglich gelöscht werden. Zu einer Speicherung neuer Daten darf es ab sofort nicht mehr kommen, hieß es in der Tagessachau.

In der Urteilsbegründung heißt es, die derzeitige Regelung erlaube einen "besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis" und ermögliche den Behörden Einblicke "bis in die Intimsphäre" der Bürger.

Die Richter bemängelten auch, dass das Gesetz nicht ausreichend transparent sei und keine Angaben mache, wofür die gesammelten Daten genutzt werden sollen.

Das Urteil hat das Aktenzeichen 1 BvR 256/08. Das am 2. März verkündete Urteil war das letzte in der Amtszeit des scheidenden Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier. Mit dem Urteilsspruch wird die alte Regelung vor 2008 wieder in Kraft gesetzt.

Reaktionen auf die Entscheidung

Zeitnah teilten einige Mobilfunkanbieter laut einem Bericht der Tagesthemen mit, vorhandene Verbindungsdaten umgehend löschen zu wollen und nicht mehr bereitzuhalten. Von einem ranghohen Polizeibeamten wurde mitgeteilt, der Polizei seien ab sofort bei gewisssen Straftaten (vor allem im Internet) "die Hände gebunden", man könne die Verbraucher nicht mehr hinreichend schützen. Ein neues regelkonformes Gesetz unter Wahrung der Auflagen des BVerfG sei unumgänglich. Auch in der Politik sorgt die Entscheidung des Gerichts für Spannungen hinsichtlich der Richtung des weiteren Vorgehens.

Verwandte Texte:

RSS Feed Aktuelle Nachrichten als RSS-Feed


Magazin: Bildung, Panorama, Personen, Politik, Sport, Wissenschaft
Kultur: Filme, Kalender, Literatur, Musik, Charts, Netzwelt, Termine
Gemeinschaft: Forum, Gewinnspiele, Newsleter, Kontakt, Umfragen
Sonstiges: News, Fotos, Themen, C6 Archiv, RSS, Shop, Sitemap, Weihnachten
Rechtliches: Impressum, Haftungsausschluss

© 1998 - 2009 C6 MAGAZIN

Monatsthema
Nachrichten
Zuerst hatte der Norddeutsche Rundfunk am Freitag, den 20. November bekanntgegeben, dass Xavier Naidoo Deutschland beim Eurovision Song Contest 2016 vertreten solle, doch einen Tag später war alles anders. ... Lesen
Der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat Ben Carson vertritt eine abenteuerliche Theorie über die ägyptischen Pyramiden: nach seiner Überzeugung dienten diese als Getreidespeicher. Diese Theorie verkündete er bereits im Jahre 1998 und ... Lesen
Weihnachten 2019
Weihnachten 2019
Fotogalerie
Galerie: Acapulco, MexikoAcapulco ist eine im Süden von Mexiko gelegene Küstenstadt direkt am Pazifik. Berühmt ist die Stadt vor allem für seine Klippenspringer. Man findet sie bei den Klippen La Quebrada. Sie springen zu ...
Termine
Deutschlandweit
12.12.Vollmond Dezember 2019
13.12.Freitag der 13. (Dezember 2019)
26.12.Ringförmige Sonnenfinsternis
26.12.Neumond Dezember 2019
01.01.Schaltjahr 2020
10.01.1. Halbschatten-Mondfinsternis 2020
10.01.Vollmond Januar 2020
24.01.Neumond Januar 2020
09.02.Vollmond Februar 2020
23.02.Neumond Februar 2020
29.02.Schalttag 2020
Ticket-Shop  |  Weitere Termine