NRW: Linkspartei will in Verfassungsschutz-Kontrollausschuss

31.10.2010 -- Die Fraktion der Linkspartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat eine Gesetzesinitiative angekündigt, die ihr zu einem Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium zum Landesverfassungsschutz verhelfen soll. § 24 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sieht bisher acht vom Landtag zu wählende Mitglieder in dem Gremium vor. Wie auch bei der Zusammensetzung der Ausschüsse werden die Landtagsfraktionen entsprechend ihrer relativen Stärke bei der Besetzung der Mitglieder berücksichtigt; die Linksfraktion ist zu klein für einen von acht ... Lesen

Der Pfarrer und ehemalige Stuttgarter CDU-Kommunalpolitiker Johannes Bräuchle hat im Zusammenhang mit der Kontroverse um das Großprojekt Stuttgart 21 eine Rüge von der evangelischen Landeskirche Württembergs erhalten, nachdem er sich bei einer Demonstration von ... Lesen

In Berlin hat sich um den ehemaligen CDU-Landespolitiker René Stadtkewitz eine Partei "Die Freiheit" gegründet. Stadtkewitz hatte sich in der Vergangenheit als Islam-Kritiker profiliert. Vor kurzem ist er als Gastgeber des niederländischen Politikers Geert ... Lesen

Im japanischen Nagoya ist die 10. Vertragsstaatenkonferenz zur Biodiversitäts-Konvention erfolgreich abgeschlossen worden. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen 17 Prozent der Landfläche und zehn Prozent der Meeresfläche unter Schutz gestellt werden. Alle Länder sollen ... Lesen

Nachdem bekannt wurde, dass der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns "Bilflinger-Berger" werden soll, haben Vertreter der Opposition im hessischen Landtag lauthals Kritik geübt. Hintergrund ist, dass Bilfinger-Berger in der Zeit, als ... Lesen

In Frachtflugzeugen, die - aus dem Jemen kommend - auf dem Weg zu Zielen in den Vereinigten Staaten waren, entdeckten Sicherheitskräfte in der Nacht auf Freitag Pakete, die Sprengstoff enthielten. Auf dem Flughafen Dubai ... Lesen

Im Windschatten der für Mitte November erwarteten Auswechslung der Regierung durch den Präsidenten der Republik, Nicolas Sarkozy, zeichnet sich auch ein Wechsel an der Spitze der Präsidentenpartei UMP ab. Nach einem bisher undementierten Bericht ... Lesen

Für Aufsehen sorgt ein T-Shirt, das auf einer Kundgebung für das in der Bevölkerung umstrittene Projekt Stuttgart 21 verkauft wurde. Auf diesem Hemd ist die Silhouette einer knienden, nackten Frau abgebildet, daneben der Schriftzug ... Lesen

An einer Informationsveranstaltung zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 im Bürgersaal der Gemeinde Hirschberg an der Bergstraße(Rhein-Neckar-Kreis) nahm am 20. Oktober Peter Hauk, Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, teil. Nach Angaben des hirschbergblog fiel er auf ... Lesen

Als täuschend echt wirkende WDR-interne Hauszeitung "WDR Print" erschien jetzt ein von rund 50 anonym bleibenden, mutmaßlichen WDR-Mitarbeitern zusammengestelltes Plagiat mit einigen utopisch wirkenden, aber durchaus ernst gemeinten Vorschlägen zur Umgestaltung der WDR-internen Macht- ... Lesen

An der Glasfassade der Berliner CDU-Zentrale prangt heute Morgen ein großformatiges Transparent der Umweltorganisation Greenpeace mit der Aufschrift: "CDU: Politik für Atomkonzerne". Darunter ist ein Foto der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem RWE-Vorstandsvorsitzenden ... Lesen