Deutschland: Proteste gegen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung

14.11.2010 -- Unter Federführung des Deutschen Gewerkschaftsbunds nahmen am gestrigen Samstag, dem 13.11.2010, rund 100.000 Menschen an bundesweiten Protesten gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung teil, davon 45.000 in Stuttgart. Gewerkschaftsvertreter warfen der Regierung vor, einseitig die Interessen von Unternehmern und Reichen zu vertreten und andere Interessen zu vernachlässigen und kündigten weitere Proteste noch in diesem Herbst an. Lesen

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) und der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten kritisierten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für seine Steuerpolitik, indem sie insbesondere auf ihrer Ansicht nach unzureichende Vereinfachungen im Steuerrecht hinwiesen. Die FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende ... Lesen

Seit Donnerstag, dem 11. November 2010, befasst sich der Bundesgerichtshof mit dem Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den ehemaligen Chefarzt im Wegberger Klinikum. Der Arzt war am 15. Januar 2010 wegen Körperverletzung mit Todesfolge ... Lesen

Auf dem Gipfeltreffen der G20-Länder, das vom 11. bis 12. November 2010 in Seoul stattfand, haben die Regierungschefs eine stärkere Regulierung des Finanzmarkts, eine Reform des Internationalen Währungsfonds und weitere Maßnahmen zur Stärkung der ... Lesen

In der Nacht zum heutigen Samstag wurden bei einem Brand im Streichelzoo des Zoologischen Gartens Karlsruhe 26 Tiere getötet. Kurz nach vier Uhr morgens meldeten zahlreiche Anwohner den Brand. Beim Eintreffen der ersten Einsatzkräfte stand ... Lesen

Die Europäische Flugaufsichtsbehörde EASA hat bekanntgegeben, dass brennendes und auslaufendes Öl die Ursache für das Zerbersten eines A380-Triebwerks der australischen Fluglinie Qantas mit der Folge einer Notlandung in Singapur war. Qantas will dennoch weitere ... Lesen

Vertreter der marokkanischen Regierung und der Befreiungsbewegung Polisario haben sich auf Einladung der Vereinten Nationen zu Gesprächen zur Beilegung des Westsaharakonflikts getroffen. Das Treffen, das am 8. und 9. November in New York stattfand, war ... Lesen

Eine Schweizer Beteiligungsgesellschaft namens iEnergy AG mit Sitz in Zug will bei dem deutschen Hersteller solartechnischer Kraftwerke Solar Millennium einsteigen und bietet Aktionären der Firma insgesamt bis zu eine Million Aktien ihrer Berliner Tochterfirma ... Lesen

Vor Beginn des G20-Gipfels in Seoul haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama Einigkeit demonstriert und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit angekündigt. Beobachter gehen von einem Interessenkonflikt aus, weil die Federal Reserve seit längerem die Geldmenge ... Lesen

Nachrichtenagenturen berichten, die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin und Idol der demokratischen Opposition in Myanmar, Aung San Suu Kyi, stehe unmittelbar bevor. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP versicherte ein Regierungsvertreter: "Die Behörden werden sie freilassen, das steht ... Lesen

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Bundestag eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Lissabon (Portugal) für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland geworben. Er warb dabei insbesondere für eine Bestimmung im neuen NATO-Strategiekonzept, ... Lesen