Verhandlungen zu EU-Haushalt vorerst gescheitert

16.11.2010 -- Die Verhandlungen um den EU-Haushalt für 2011 sind vorerst gescheitert. Im Vermittlungsausschuss konnten sich der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen. Bei den aktuellen Verhandlungen hatte das Europäische Parlament zum ersten Mal seit Annahme des Vertrags von Lissabon ein volles Mitspracherecht bei der Verabschiedung des Haushalts. Dabei wird von der EU-Kommission ein Haushaltsentwurf vorgelegt, zu dem dann das Parlament Änderungen vorschlagen kann, denen der EU-Ministerrat zustimmen muss. Tut er das nicht, ... Lesen

Am Rande des Bundesparteitags der CDU haben Gegner des Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs Präsenz gezeigt. Der Parteitag findet in Karlsruhe und mithin in Baden-Württemberg statt, also dem Bundesland, dessen Landespolitik in letzter Zeit nicht ... Lesen

Eine Demonstration tausender aufgebrachter Bürger in der zweitgrößten haitianischen Stadt Cap-Haïtien gegen die aus ihrer Sicht schleppende medizinische Versorgung von Cholera-Erkrankten endete am Montag für zwei Demonstranten tödlich. Augenzeugen machten Angehörige der in Cap-Haïtien ... Lesen

Mit dem Vorwurf, falsche Aussagen in Bezug auf das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 gemacht zu haben, sieht sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seit Kurzem konfrontiert. Der Bundesrechnungshof (BRH) bestreitet die Darstellung der schwarz-gelben Bundesregierung, ... Lesen

Mit einer äußerst knappen Mehrheit von 51 Prozent der Delegierten hat sich der CDU-Parteitag gegen die weitere Erforschung und Nutzung der sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Hintergrund der Debatte war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die ... Lesen

In der bedeutendsten Industriestadt Chinas sind am 15. November mindestens 42 Menschen bei einem Hochhausbrand ums Leben gekommen. 90 weitere wurden verletzt. Am 15. November um 14 Uhr (Ortszeit) war das Feuer auf einem Baugerüst ... Lesen

Für politischen Diskussionsstoff in Baden-Württemberg sorgt der geplante Neubau des Wasserkraftwerks Rheinfelden, weil dadurch das alte Wasserkraftwerk dem Abriss zum Opfer fallen soll. Die Bauarbeiten begannen Anfang November dieses Jahres. Das 1898 in Betrieb genommene ... Lesen

Der Vulkan Merapi in Indonesien stößt erneut Aschewolken aus. Währenddessen fanden Rettungskräfte in von Asche bedeckten Dörfern am Hang des Vulkans mindestens neun weitere Leichen. Zudem starben weitere Personen auf Grund von Verletzungen oder Atemwegserkrankungen ... Lesen

Am Samstag, dem 13. November, kam es insbesondere in der Mittelgebirgsregion in Nordrhein-Westfalen zu stundenlangem Starkregen. Örtlich fiel in 24 Stunden so viel Regen wie gewöhnlich in einem Monat. In der Folge liefen Keller ... Lesen

Die burmesische Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi, die von der in Myanmar herrschenden Militärjunta seit 15 Jahren gefangen gehalten wird, wurde am gestrigen Samstag auf freien Fuß gesetzt. Tausende Anhänger begrüßten sie jubelnd, als ... Lesen

Auf dem Parteitag der saarländischen CDU wurde der Vorsitzende, Ministerpräsident Peter Müller, mit gut 94 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Er verteidigte die neue "Jamaika"-Koalition gegen innerparteiliche Kritik, deren Existenz er einräumte, und forderte ... Lesen