Niederlage für Berlusconi: Teile des Immunitätsgesetzes für verfassungswidrig erklärt

14.01.2011 -- Der italienische Verfassungsgericht erklärte Teile des Immunitätsgesetzes für verfassungswidrig. Dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi droht nun die Wiederaufnahme mehrerer Prozesse, vor denen ihn bisher seine Immunität als Ministerpräsident geschützt hatte. Da die Richter zu keinem einheitlichen Urteil über das Gesetz gelangen konnten, entschieden sie sich dafür, jeweils von Fall zu Fall entscheiden zu wollen, ob der Ministerpräsident vor Gericht erscheinen müsse oder nicht. Die Richter beriefen sich in der Urteilsbegründung auf den Grundsatz der ... Lesen

Präsident Zine el-Abidine Ben Ali ist am Freitagnachmittag zurückgetreten. Das gab der bisherige Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi, der zuvor mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden war, in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung bekannt. Er ... Lesen

Tagelange heftige Regenfälle ließen in einer Bergregion nördlich von Rio de Janeiro Flüsse über die Ufer treten. Schlammlawinen wälzten sich von den Bergen herab und begruben ganze Dörfer unter sich. In der Region Serrana ... Lesen

Der Futtermittelhersteller Harles & Jentzsch in Uetersen (Schleswig-Holstein) stellte am Mittwoch beim Landgericht Itzehoe einen Insolvenzantrag, so eine Sprecherin des Landgerichts. Der Firmeninhaber hatte in einem Interview zugegeben, Mischfettsäure für die Futtermittelherstellung verwendet zu ... Lesen

Das Bundeskartellamt hat heute den Abschlussbericht seiner Untersuchung der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels in den Jahren 2007 und 2008 vorgelegt. Demnach kann den großen Stromerzeugern kein wettbewerbswidriges Verhalten nachgewiesen werden. Die allgemeine Wettbewerbssituation sei ... Lesen

Das Hochwasser im australischen Bundesstaat Queensland hat die Stadt Brisbane erreicht. Über 33 Stadtteile von Brisbane sind überflutet. Der Wasserstand in den Straßen der Stadt verfehlte nur knapp die historische Höchstmarke von 1974, als ... Lesen

Der für Dienstag in Berlin geplante Parteitag der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" konnte nicht stattfinden, weil es der Partei nicht gelungen war, Räume für die Veranstaltung anzumieten. Sowohl das Hotel Crown Plaza (Nähe Kurfürstendamm) ... Lesen

Im kleinsten Bundesland gibt es immer häufiger Beschwerden von lärmgeplagten Anwohnern. Anlass sind der zunehmende Güterverkehr der Bahn, aber auch Straßenverkehrslärm und Bautätigkeiten. Die Zuständigkeiten bei den Behörden sind für den Bürger unübersichtlich: Mal ... Lesen

Die Minister der islamistischen Hisbollah, der Partei Gottes und ihre Verbündeten haben ihre Minister aus der libanesischen Regierung zurückgezogen und somit eine Regierungskrise in dem Staat an der Levante hervorgerufen. Der Rücktritt der Minister ... Lesen

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden am Montag erneut 113 Betriebe wegen verunreinigten Tierfutters gesperrt. Ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums erklärte, Hintergrund seien neue Lieferlisten aus Niedersachsen, die dem Ministerium vorlägen. Am vergangenen Wochenende waren bei mehreren ... Lesen

Über Dutzende Tote nach den Unruhen der vergangenen Tage berichten Nachrichtenagenturen aus Tunesien. Nach Angaben der Internationalen Vereinigung der Menschenrechtsligen in Paris starben am vergangenen Wochenende mindestens 35 Menschen bei Straßenkämpfen mit Sicherheitskräften. Die ... Lesen