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SYRIEN

20.06.2011

Syrien: Assad verspricht "nationalen Dialog"

In einer vielbeachteten Fernsehansprache an das syrische Volk kündigte Präsident Baschar al-Assad vor Anhängern in der Universität von Damaskus einen "nationalen Dialog" an. Ein Komitee aus 100 Vertretern aller politischen Lager werde in den nächsten Tagen zusammentreffen, um Vorschläge auszuarbeiten, die in einigen Monaten vorliegen sollten. Assad stellte eine Verfassungsreform in Aussicht und deutete Änderungen am Wahlrecht und Lockerungen der Zensur der öffentlichen Medien an. Außerdem werde das Justizministerium nach den Worten Assads prüfen, ob die Amnestie für politische Gefangene, die in den letzten Wochen erlassen worden war, ausgeweitet werden könne. Zugleich machte Assad deutlich, dass er nicht daran denkt, die politische Kontrolle abzugeben. "Sabotage und Chaos" werde er nicht dulden. Die Oppositionsbewegung in Syrien nannte er ein "Komplott" und warf den Regimegegnern der Ortschaft Dschisr asch-Schughur ein "Massaker" an Sicherheitskräften vor. Man müsse zwischen berechtigten Reforminteressen und dem Willen von "Saboteuren" unterscheiden, die das Land ins Chaos stürzen wollten.

Die Protestbewegung in Syrien zeigte sich unbeeindruckt von der Erklärung Assads. Die Proteste gegen die Politik der Regierung gingen weiter. Am vergangenen Freitag hatten sich erneut Tausende Syrer zu öffentlichen Protesten auf den Straßen mehrerer großer Städte versammelt. Sicherheitskräfte sollen dabei 19 Demonstranten erschossen haben. Auch am Montag war es erneut zu Protestdemonstrationen gekommen.

Seit Wochen geht das syrische Regime mit brutaler Härte gegen den um sich greifenden Widerstand gegen die Herrschaft des Assad-Clans vor. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden in den vergangenen Wochen in Syrien mindestens 1.300 Zivilisten von Sicherheitskräften getötet und 10.000 Menschen festgenommen.

Vertreter der Europäischen Union reagierten enttäuscht auf die Rede Assads. Die EU-Außenminister bereiten eine Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien und seine Repräsentanten vor. Der russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte, seine Regierung werde eine entsprechende UN-Resolution im Sicherheitsrat nicht unterstützen.

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