Syrien: Ausnahmezustand per Dekret aufgehoben

Assad erfüllt damit eine wesentliche Forderung der Demokratiebewegung in dem Land. Bei den landesweiten Protesten der letzten Wochen gegen die autokratische Führung des Landes waren nach Angaben von Amnesty International mindestens 200 Menschen getötet worden. Mit dem Dekret kam Assad zugleich dem Parlament zuvor, das ursprünglich Anfang Mai einen entsprechenden Beschluss fassen sollte.

Auch die Gerichte für die Staatssicherheit sollen aufgelöst werden. Die Änderungen treten mit Beginn der kommenden Woche in Kraft. Die politische Opposition in Syrien erklärte, die Zugeständnisse gingen nicht weit genug. Sie verlangen ein Ende der Alleinherrschaft durch die Baath-Partei des Präsidenten. Oppositionelle Kräfte kündigten an, am kommenden Freitag erneut zu Massendemonstrationen durch die Straßen des Landes zu ziehen.