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POLITIK

01.01.2007

Hinrichtung Saddam Husseins eint Kritiker der Todesstrafe

Die Hinrichtung des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein hat vorwiegend zu kritischen Äußerungen von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen geführt.

Allein die Vereinigten Staaten, Australien, der Iran und einige polnische Politiker sahen Positives in der Hinrichtung. George W. Bush bezeichnete die Hinrichtung als ?Meilenstein auf dem Weg zu einem demokratischen Irak?. Auch der Iran hält die Hinrichtung für einen ?Sieg des irakischen Volkes?. Der polnische Außenminister sagte, er sei zwar ein Gegner der Todesstrafe, mache aber in diesem Fall eine Ausnahme. Der australische Außenminister Alexander Downer bezeichnete Saddam Husseins Tod als ?wichtigen Schritt? auf dem Weg zu einer historischen Beurteilung seines ?tyrannischen Regimes?. Er sieht darin die Möglichkeit, den Prozess der Versöhnung zu stärken.

Auf der anderen Seite versammelten sich die Länder Europas, unter ihnen Großbritannien, Finnland, Frankreich, die Schweiz, der Vatikan und Deutschland. Die Länder Europas setzen sich für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Als Hauptgrund wurde angegeben, dass auch ein noch so großes Verbrechen eine Hinrichtung nicht rechtfertigen könne. Vatikansprecher Federico Lombardi sagte, es bestehe ?das Risiko, dass dies den Geist der Rache noch anstachelt und neue Gewalt sät?. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Erler, sagte, dass die Verbrechen Saddam Husseins nicht in Zweifel gezogen würden, die deutsche Bundesregierung aber bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Todesstrafe bleibe.

Auch Russland drückte sein Bedauern aus. Der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, warnte vor einer Verschärfung der militärischen und politischen Situation im Irak und dem Anwachsen der ethnisch-konfessionellen Spannungen. Libyen hat eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Staatschef Ghadhafi sagte alle Feiern zum islamischen Opferfest ab und ließ die Flaggen auf den Regierungsgebäuden auf Halbmast hängen. Der palästinensische Arbeitsminister kritisierte ebenfalls die Hinrichtung. Man sei zwar oft nicht einer Meinung gewesen, die Hinrichtung sei aber falsch.

Die Organisation Human Rights Watch kritisierte, dass das Verfahren ?schwere Mängel aufgewiesen? habe. Auch der Weltkirchenrat äußerte sich kritisch zur Hinrichtung Saddam Husseins: ?Jedes Mal, wenn einer Person das Leben genommen wird, ist dies Teil einer größeren Tragödie.? Stark kritisiert wurde das Verfahren auch von amnesty international. Die Hinrichtung sei offenbar ausgemachte Sache gewesen, nachdem das Todesurteil gefällt wurde. Das Berufungsgericht habe nur einen Anschein von Legitimität für einen von Grund auf mit Fehlern behafteten Prozess geliefert.

Der Europarat verurteilte die Hinrichtung und forderte den Irak auf, die Todesstrafe abzuschaffen.

Unterdessen wurden die sterblichen Überreste des Diktators in der Nähe seiner Heimatstadt Tikrit, in Awja, heute Morgen um 4:00 Uhr Ortszeit (2:00 Uhr MEZ) beigesetzt, wie die Nachrichtenagentur CNN berichtete.

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